„Wo die türkis-schwarze ÖVP die Macht hat, da macht sie, was sie will. Transparenz und Kontrolle scheinen für die seit Beginn der Ära Sebastian Kurz auf totale Machtübernahme gedrillte größere Regierungspartei ein Fremdwort zu sein. Und diese Totalität wird nahezu lückenlos in allen Bundesministerien, staatlichen und staatsnahen Institutionen gelebt. Unter dem Regime von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer geht diese Methode munter weiter, wie man tagtäglich miterleben kann. Jüngstes Beispiel ist das ÖVP-geführte Arbeitsministerium. Dort existiert seit sage und schreibe zwei Jahren und fünf Monaten keine funktionierende Abteilung für Interne Revision. Eine Ungeheuerlichkeit und einmalig in der Geschichte des österreichischen Bundesministeriengesetzes", beklagt heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
"Beißender Geruch der Intransparenz"
Dass Bundeskanzler Nehammer einen Ressortchef wie Martin Kocher, der seit seinem Amtsantritt "beißenden Geruch der Intransparenz" versprüht, jetzt auch noch mit zusätzlicher Macht und weiteren Milliardenbudgets für Wirtschaft und Tourismus ausstattet, zeige, dass man die Machtkontrolle in dieser türkis-schwarzen ÖVP nicht ernst nimmt. Ganz im Gegenteil, es werde vertuscht, zugedeckt und versteckt, was das Zeug hält. "Und der Sophie-Karmasin-Freund und Kooperationspartner Kocher, der in der Öffentlichkeit immer den biederen und etwas entrückt wirkenden Wirtschafts-Weisen spielt, ist in Wahrheit kein Biedermann, sondern ein Brandstifter gegen Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit in der österreichischen Verwaltung“, so Belakowitsch.
Anfragen der Opposition bleiben unbeantwortet
„Aber das passt ins Bild, denn Kocher weigert sich etwa auch seit seinem Amtsantritt, Anfragen der Opposition wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Termine mit Wirtschaftslobbyisten werden mit dem Verweis auf die Verwaltungsökonomie einfach nicht beantwortet. Dass man da auch noch auf die nicht umfassende Führung eines Terminkalenders im Ministerbüro Kochers verweist, ist tatsächlich eine Ungeheuerlichkeit. Dazu kommen dubiose Vorgänge rund um den Tausch von Mobiltelefonen im Ministerbüro oder die fortgesetzte Vertuschung von Informationsflüssen rund um die bereits bei den Strafbehörden anhängige 'Causa Hygiene Austria'. Für die FPÖ gilt für Kocher jedenfalls ein Misstrauensvorschuss, den sich dieser in den letzten eineinhalb Jahren erarbeitet hat", betont die Sozialsprecherin.
Personalpolitischer Fehlgriff Nehammers
Dass sich Kocher mit seiner Kabinettschefin und Generalsekretärin Eva Landrichtinger auch noch eine engste Kurz-, Blümel- und Bonelli-Vertraute als einflussreiche Mitarbeiterin und Beraterin zugelegt habe, die bereits beim "Projekt Ballhausplatz" als türkise Prätorianerin aktiv war, bescheinige zusätzlich den weiteren personalpolitischen Fehlgriff, den Nehammer mit seinem "Super-Minister" Kocher vollzogen hat. "Wir werden ihm deshalb auch beim heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales gehörig auf den Zahn fühlen ihn und über seine zukünftigen Pläne befragen“, verspricht Belakowitsch.
