„Wieder einmal haben wir es schwarz auf weiß, wie schamlos sich die ÖVP mit ihrem Teilorganisationen- und Vereinsnetzwerk an Corona-Hilfsgeldern bereichert hat, während sie die Bürger mit ihrem Corona-Zwangsregime drangsaliert und die existenzbedrohende Kostenlawine über sie losgetreten hat. Was sich hier offenbart, ist ein schwarzes Sittenbild, voll von Abkassierer-Mentalität und moralischer Verkommenheit. Es bleibt jetzt vor allem bei der Rückzahlung die Frage, welche Personen für diesen Wahnsinn verantwortlich gemacht und ob sich die Schwarzen an den Orts- und Bezirksfunktionären abputzen werden. Denn die Abgabe gleichlautender Stellungnahmen und Unterlagen deutet auf eine systematische Vorgangsweise und nicht auf das Handeln einzelner Funktionäre hin“, so kommentierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die heute, Montag, vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bekanntgegebene Rückforderung von durch die „Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend“ zu Unrecht bezogenen NPO-Geldern in der Höhe von rund 820.000 Euro.
Keine zufällige Veröffentlichung durch Kogler
Für Hafenecker ist auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse durch das Ressort des grünen Vizekanzlers Werner Kogler pikant: „Nach den Turbulenzen der letzten Tage, nicht einmal zwei Wochen vor der Tiroler Landtagswahl und kurz vor den Auftritten der Tiroler Jungbauernschafts- und Bauernbundprotagonisten im Untersuchungsausschuss diese Woche, ist die heutige Veröffentlichung wohl kein Zufall. Vielmehr zeigt sie, dass die ÖVP handlungsunfähig und die schwarz-grüne Koalition am Ende ist. Jetzt fehlen nur noch Neuwahlen, um Österreich von diesem Duo des Totalversagens zu befreien!“
Weitere Seniorenbund-Prüfungsergebnisse stehen bevor
Mit großer Spannung zu erwarten seien nun auch die noch ausstehenden Prüfungsergebnisse der NPO-Förderungen für die Seniorenbund-Organisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol und Wien. „Wahrscheinlich werden diese Prüfungen zu kaum anderen Ergebnissen führen. Wir werden jedenfalls im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss alle Ecken dieses schwarzen Fördergeldmissbrauchs genau durchleuchten. Die ÖVP hat jegliche geistige Trennung zwischen Partei und Staat, Steuergeld und Parteigeld verloren. Daher ist es wichtig, durch parlamentarische Aufklärung und die entsprechenden Konsequenzen diese in jeder funktionierenden Demokratie notwendige Distanz wieder herbeizuführen“, so Hafenecker.
