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06. Mai 2021 | Europäische Union, Finanzen

Österreichs EU-Kommissar träumt vom grenzenlosen Schuldenmachen

Nach der Kapitulation der deutschen Verfassungsrichter soll der Maastricht-Vertrag entsorgt werden

Österreichs EU-Kommissar träumt vom grenzenlosen Schuldenmachen - Nach der Kapitulation der deutschen Verfassungsrichter soll der Maastricht-Vertrag entsorgt werden

Foto: NFZ

Das deutsche Bundesverfassungsgericht, das den Weg für das 750-Milliarden-Schuldenpaket des EU-Wiederaufbaufonds freigemacht hat, hat jetzt auch das nationale Schleusentor zu den Staatsfinanzen im Namen der vorgeblichen „Klimagerechtigkeit“ aufgesprengt. Und schon stand EU-Budgetkommissar Johannes Hahn parat, um das Ende des Maastricht-Vertrags auszurufen.

Start für Merkels "Herzensprojekte"

Was für ein Zufall aber auch: Kaum hat die Merkel-Regierung den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes in Karlsruhe ernannt, ebnet dieses der Reihe nach die verfassungsrechtlichen Hindernisse für Merkels „Herzensprojekte“: die Machtabgabe nach Brüssel und den Kampf gegen den „Klimawandel“.

Aber eine politische Einflussnahme über Personalbesetzungen gibt es in der EU weiter nur in Polen oder Ungarn, die sich Merkels Drang in die „Vereinigten Staaten von Europa“ querlegen.

Geschmack am Schuldenmachen

Die Kapitulationserklärung in Karlsruhe hat auch prompt EU-Budgetkommissar Johannes Hahn aufgegriffen. Der neben Othmar Karas wohl überzeugteste Europäer in den Reihen der ÖVP forderte prompt ein Ende der unsäglichen Eingriffe des Maastricht-Vertrags in die nationale und Brüsseler Budgetgestaltung.

„Anstatt künftig jedem Land eine starre Grenze für die staatliche Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vorzuschreiben, sollte man mit jedem Land individuell realistische Ziele für eine Gesamtverschuldung innerhalb eines festgelegten Zeitraums und konkrete Maßnahmen für den Schuldenabbau vereinbaren“, lautete Hahns Grabrede für den Vertrag, der den Euro so hart machen sollte wie die D-Mark oder den Schilling.

Verstümmelter Keynesianismus

Dabei weiß Hahn doch genau, dass Politiker von dieser Konjunktur-Stimulation à la Keynes nur den ersten Teil machen, aber den zweiten, den Schuldenabbau in guten Zeiten, übersehen. Das Paradebeispiel dafür war die Überschuldungspolitik der südeuropäischen Staaten vor der Währungsunion oder in Österreich die Ära Kreisky und nachfolgenden schwarz-roten Erben. Schritte zur Budgetkonsolidierung setzte es in Österreich nur unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen, der „Club Med“ entledigte sich der Staatsschulden durch Abwertungen der Landeswährungen.

Weil das in der EU nicht mehr geht, liegt Griechenlands Verschuldung jetzt bei 205,6 Prozent des BIP, oder die Italiens derzeit bei 155,8 Prozent des BIP. Laut Hahn werden diese Staaten das Ziel von 60 Prozent Gesamtverschuldung auf lange Zeit nicht mehr erreichen. Daher sollten sich dann auch die anderen Euro-Länder nicht mehr der 60-Prozent-Quote verpflichtet fühlen.

Das Ende des „harten Euro“

Mit der Zustimmung zum 750-Milliarden-Euro schweren „Corona-Jackpot“ habe Sebastian Kurz die Tür in die Schuldenunion aufgestoßen, bemerkte dazu FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Da ist es dann nicht weiter verwunderlich, dass sein Brüsseler Außenposten die Euro-Länder mit seiner Ansage dazu verlocken will, dieses Schuldenmachen der Eurokraten per Aufhebung des Maastricht-Vertrags zum Dauerinstrument zu machen. Das heißt aber dann auch: Gute Nacht, harter Euro!“


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