„Mit ihrer Zustimmung zur Ausweitung der Befugnisse der sogenannten EU-Grundrechtsagentur unterminieren die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament den Außengrenzschutz und zeigen sich als Unterstützer ultralinker Identitätspolitik“, kritisierte heute, Freitag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die ÖVP-Fraktion im Europaparlament anlässlich der Abstimmung über einen Bericht zur EU-Grundrechtsagentur. Obwohl sich die Grundrechtsagentur weniger für die Grundrechte der einheimischen Europäer, als für die Privilegien für Migranten einsetzt, wurden ihre Befugnisse mit Zustimmung der ÖVP-Abgeordneten nun auch auf die Überwachung des Außengrenzschutzes erweitert. „Diese EU-Agentur ist vor allem eine Pro-Migrationslobby-Organisation. Um den Schutz der Grundrechte der Europäer geht es dabei nicht“, stellte Haider fest.
Agentur für Migranten-Sonderrechte
Doch nicht nur in Migrationsfragen sei die Agentur keine neutrale Institution, sondern eine Vorkämpferin linker Ideologie und für Sonderrechte für Migranten und andere Minderheiten. „Allein, dass im Bericht der von Islamisten als Kampfbegriff geprägte Ausdruck ‚Islamfeindlichkeit‘ ausdrücklich erwähnt wird, zeigt die Ausrichtung dieses Berichtes“, so Haider.
Stärkung für islamistischen Antisemitismus
Dies sei gerade jetzt, da islamischer Antisemitismus in Europa am Vormarsch sei, das völlig falsche Zeichen. „Die Abgeordneten der ÖVP übernehmen damit die Agenda antisemitischer Islamisten“, zeigte sich Haider erschüttert. Doch auch abseits dieser Entgleisung sei der Bericht ein Dokument ultralinker Identitätspolitik.
ÖVP wieder einmal mit gespaltener Zunge
„Wieder einmal zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. Während sie sich in Österreich heimatverbunden gibt, agiert sie in Brüssel massiv gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung“, betonte Haider.
