„Dass ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher weiterhin die tägliche Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten wie Arbeitslosenzahlen, Notstandshilfebezieher und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gegenüber den österreichischen Staatsbürgern, den Medien und dem österreichischen Parlament vorsätzlich verschweigt, ist ein Skandal“, sagte heute, Donnnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm.
Daten sind tagesaktuell verfügbar
„Dem Arbeitsmarktservice stehen diese Zahlen tagesaktuell zur Verfügung, auch Aschbachers Sektionschef Roland Sauer hat als Vorsitzender des AMS-Verwaltungsrates ebenfalls die tägliche Datenbasis zur Verfügung. Dass die Arbeitsministerin diese Zahlen nun nicht veröffentlicht, kann wohl nur einem von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger verordneten Sprechverbot geschuldet sein. Ich werde mir aber heute trotzdem erlauben, die Ministerin zu diesen aktuellen Daten zu befragen. Ich hoffe, sie ist gut vorbereitet und lässt den Ausschuss für Arbeit und Soziales als Kontrollorgan gegenüber ihrer Amtsführung an ihrem Wissen teilhaben. Die Kenntnis über die massiven Auswirkungen einer gänzlich verfehlten Covid-19-Maßnahmenpolitik haben tagtäglich einen massiven Einfluss auf die Arbeitsplätze und das Arbeitsmarktbudget unseres Landes, deshalb haben wir ein Recht darauf, dass Aschbacher im Anschuss dazu tagesaktuell Rede und Antwort steht“, betonte Wurm.
ÖVP-"Maulkorb" für Aschbacher?
„Wenn die Ministerin aber nicht willens oder in der Lage ist, uns heute den 'Covid-19-Arbeitsmarkt' inklusive Budgetzahlen zu präsentieren, dann schlagen wir seitens der FPÖ vor, Herrn AMS-Vorstand Herbert Buchinger in den Ausschuss als Experten mitzunehmen. Ich bin mir sicher, dass uns der AMS-Vorstand die Zahlen sehr gerne als Experte vortragen und auch erklären kann“, schlug Wurm vor.
„Sehr geehrte Frau Minister, bitte werden Sie den Ihnen bereits in der letzten Ausschusssitzung anzumerkenden Leidensdruck los - unabhängig davon, ob Sie nun der angeordneten Schweigepflicht gegenüber Ihrer ÖVP oder den demokratischen Spielregeln in einem Nationalratsausschuss folgen“, so Wurm.
