„In Kenntnis der ÖVP liegt der Verdacht nahe, dass dort, wo ‚Kampf gegen Hass im Netz‘ draufsteht, eigentlich Meinungszensur drin ist. ‚Du sollst keine andere Meinung haben neben der des Sebastian Kurz und der Regierung‘ – das ist doch seit Monaten eines der wichtigsten Leitmotive der Regierungspolitik. Es empfiehlt sich also, das Kleingedruckte ganz genau zu lesen und nicht auf die Werbebotschaften von ÖVP und Grünen zu vertrauen, denn diese sind erwiesenermaßen irreführend“, sagte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer ersten Reaktion auf das heute, Mittwoch, von der Regierung in den Grundzügen vorgestellte „Hass im Netz“-Gesetzespaket.
Wichtiger ist Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Als „befremdlich und gleichzeitig entlarvend“ bezeichnete die freiheitliche Verfassungssprecherin daher die Aussagen von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler, die den blutigen islamistischen Terroranschlag von Wien mit ihrem Gesetzesvorschlag verquickt habe. „Edtstadler tut ja geradezu so, als ob man den Anschlag durch das neue Gesetzespaket verhindern hätte können. Für wie dumm halten die PR-Berater der ÖVP die Österreicher eigentlich? Der Terroranschlag hätte verhindert werden können und müssen, wenn das Innenministerium unter Edtstadlers Parteikollegen Karl Nehammer den späteren Attentäter rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen hätte. Die Informationen aus der Slowakei hätten dafür ausgereicht. Und um für die Zukunft solche Anschläge verhindern zu können, braucht es zuallererst ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, auf Basis dessen man Islamisten sofort und dauerhaft aus dem Verkehr ziehen kann, lange bevor unschuldige Menschen zu Schaden kommen. Das aber hat die ÖVP bisher zu verhindern gewusst“, betonte Fürst.
"Corona-Fake-News"-Stelle im BKA
„Aus den letzten Monaten der Regierungsarbeit ist klar, dass es ÖVP und Grünen grundsätzlich nur um die massive Einschränkung der Kommunikationsfreiheit geht. Das hat im März mit der eigens eingerichteten „Corona-Fake-News“-Stelle im Bundeskanzleramt begonnen. Schrittweise wurde dieses System dann ausgebaut. Kritiker der Regierungsmaßnahmen wurden in Bausch und Bogen als sogenannte Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner sowie als Lebens- und Arbeitsplatzgefährder verunglimpft“, so Fürst.
Eigene Meinung muss frei bleiben
„Und nun nimmt Edtstadler auch noch den furchtbaren Terroranschlag eines islamistischen Mörders zum Anlass, ihre Zensur-Phantasien – die nichts Anderes sind als die Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ordentlicher, kritischer Bürger – weiter durchzusetzen. Die Regierung übersieht bei all ihren politischen Machtspielen aber das Wesentliche, nämlich, dass tatsächlich strafbares Verhalten ordentlich geahndet und Schutzbedürftigen – insbesondere auch Frauen und Minderjährigen – geholfen werden muss. Daher fordern wir Freiheitlichen eine klare Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und tatsächlich strafbarem Verhalten auf der anderen Seite. Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine überschießende Bestrafung von emotionalen Ausbrüchen im Netz lehnen wir ab“, betonte Fürst.
