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05. Februar 2021 | Inneres

ÖVP geht weiter schamlos auf Regierungskritiker los

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl untermauert Märchen vom 'Parlaments-Sturm' und schürt Ängste vor friedlichen Demo-Teilnehmern."

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl brachte in einem am Freitag erschienenen Interview seine Sorgen über „richtige Bedrohungsszenarien“ zum Ausdruck, sprach von „Aufforderungen, das Parlament zu stürmen“ und wies einmal mehr auf „Identitäre“ bei Demonstrationen hin. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah in den Aussagen eine Rückendeckung für den eingeschlagenen ÖVP-Kurs: „Das Losgehen auf Regierungskritiker aus der ÖVP-Ecke geht schamlos weiter. Der Herr Landespolizeidirektor Pilsl wird hier vorgeschickt, um die Erzählung der ÖVP als Fachmann zu untermauern. Immerhin wurde er auch als Innenminister in der Bierlein-Regierung gehandelt, was letztendlich an seiner Nähe zu alten schwarzen BMI-Netzwerken scheiterte. Zum Glück, muss man sagen.“

Polizisten sind Bürger in Uniform

„Zigtausende Menschen aus allen politischen Lagern sowie verschiedensten gesellschaftlichen und beruflichen Schichten haben das Chaos satt. Sie gehen auf die Straße, weil sie sich um ihre Zukunft, ihre Freiheit und ihre Existenz große Sorgen machen. Dass dies der ÖVP offensichtlich egal ist, hat sie bei der gestrigen Sondersitzung eindrucksvoll zur Schau gestellt. Stattdessen werden einige wenige Teilnehmer – ja, mit denen muss man keine Freude haben – herausgepickt und damit die breite Masse der Protestierenden vernadert, verunglimpft und kriminalisiert. Dass ein ÖVP-naher Landespolizeipräsident diese Vorgangsweise eins zu eins untermauert, trägt leider nicht zur Beruhigung der Stimmung bei. Die Leidtragenden sind die Polizeibeamten auf der Straße, die zunehmend von der ÖVP-Corona-Doktrin instrumentalisiert werden. Die Polizisten sind Bürger in Uniform und wollen die Bevölkerung beschützen, nicht gegen ihre Mitbürger gehetzt werden“, so Amesbauer.


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