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20. August 2021 | Inneres

ÖVP-Mahrer muss sofort „Geheimdienstausschuss“ einberufen – Nehammer rücktrittsreif!

Neue Erkenntnisse rund um Wiener Terroranschlag sind Skandal der Sonderklasse

Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer reagierte empört auf die neuesten Erkenntnisse rund um die Ermittlungen zum Terroranschlag von Wien im November des Vorjahres: „Es ist erschütternd genug, dass der versuchte Waffenkauf des islamistischen Attentäters in der Slowakei im Vorfeld des Anschlages nicht die notwendigen Konsequenzen hatte. Wie nun bekannt wurde, ging den Ermittlern aber auch die letztlich erfolgreiche Beschaffung der Waffe bei einem ebenfalls verurteilten Dschihadisten, der offenbar zum engeren Umkreis des späteren Attentäters gehörte, durch die Lappen. Und zu schlechter Letzt wurden monatelange Treffen von IS-Anhängern nicht bemerkt oder – was noch schlimmer wäre – der Zugriff so lange hinausgezögert, bis es zu spät war.“

Amesbauer betonte daher zum wiederholten Male das immer offensichtlichere Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Attentat und verwies auf die politische Verantwortung: „Innenminister Nehammer hat von den ersten Stunden nach dem Anschlag an nur ein Ziel verfolgt, nämlich seine eigene Verantwortung zu vertuschen und zu verschleiern. Wie aus aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, zieht auch die Vorsitzende der von Nehammer selbst einberufenen Untersuchungskommission, Ingeborg Zerbes, nun berechtigter Weise die vorgelegten Informationen in Zweifel. Das ist ein Skandal der Sonderklasse, wie Innenminister Nehammer hier seit Monaten agiert und lässt nur einen einzigen Schluss zu: Es ist ein weiterer Rücktrittsgrund von vielen!“

Die Forderung des freiheitlichen Sicherheitssprechers richtet sich an den ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer: „Da wir davon ausgehen müssen, dass Nehammer die einzige logische Konsequenz seines Rücktrittes nicht in Betracht ziehen wird, muss Mahrer sofort den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses einberufen. Der Innenminister hat uns Rede und Antwort zu diesen neuen Erkenntnissen zu stehen. Es ist untragbar, dass er sich auch noch dazu ausschweigt, während er im Amt bleibt, als ob nichts geschehen wäre.“

Amesbauer erinnerte weiters an die kritische Haltung der Freiheitlichen zur Untersuchungskommission: „Wir haben von Anfang an auf eine parlamentarischen Aufklärung gedrängt. Unsere Kritik richtet sich allerdings nicht gegen die Arbeit der Zerbes-Kommission. Wir anerkennen die sehr wichtigen und durchwegs kritischen Erkenntnisse, die der Bericht zutage befördert hat. Leider müssen wir jetzt aber feststellen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben. Möglicherweise wurden der Kommission wichtige Informationen vorenthalten. Deswegen ist Nehammer spätestens jetzt nicht mehr nur wegen der politischen Verantwortung für das Behördenversagen im Vorfeld des Terroranschlages untragbar, sondern auch wegen der im Raum stehenden Verhinderung von Aufklärung“, betonte Amesbauer.


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