„Während die Arbeitslosenzahlen wegen der unverantwortlichen Covid-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung von Woche zu Woche massiv steigen, hat die zuständige ÖVP-Ministerin Christina Aschbacher für das Arbeitslose diskriminierende Projekt ‚AMS-Algorithmus‘ bisher nicht weniger als 620.000 verschwendet“, kritisierte heute, Montag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. „Da läuft etwas mächtig falsch im ÖVP-geführten Arbeitsministerium, wenn es um die Arbeitsmarktpolitik geht“, so Belakowitsch.
Einmalzahlungen als Almosen für Arbeitslose
„Aschbacher hat für Arbeitslose zwar nur Almosen als Einmalzahlungen - von ihr in zynischer Art und Weise auch noch als ‚Boni‘ definiert - übrig. In ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem, das von der Datenschutzbehörde als datenschutzwidrig qualifiziert wurde, flossen bisher mehr als 600.000 Euro. Allein der durch die Entscheidung der Datenschutzbehörde notwendige Rückbau und damit die Abwicklung des Projekts 'AMS-Algorithmus' kostet die Arbeitslosenversicherten und Steuerzahler 61.000 Euro“, erklärte Belakowitsch.
Wirtschaftsniedergang und Sozialabbau
„Es braucht keinen AMS-Algorithmus, um tagtäglich in der österreichischen Wirtschaft und Arbeitsmarkt erleben zu müssen, dass sich die Regierung Kurz-Kogler als Totengräber Nummer eins des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens durch ihre Covid-19-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Betriebsschließungen und den 'Lockdown' betätigt. Die Folgen für Österreich und seine Staatsbürger sind noch gar nicht absehbar. Jenen, die sich an die Sparpakete nach der Finanzkrise 2008 mit jahrelanger hoher Arbeitslosigkeit, Nulllohnrunden und dem Aussetzen von Pensionsanpassungen erinnern, droht in Zukunft ein Vielfaches an Wirtschaftsniedergang, Sozialabbau und einer ‚Pauperisierung‘ Österreichs. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn man auch nur daran denkt, Projekte wie den 'AMS-Algorithmus' in anderer Form weiterzuführen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
AMS-Führung zur Verantwortung ziehen
„Damit hängt auch zusammen, dass man nach vielen Jahren der Ineffizienz und des Schlendrians jetzt im Arbeitsministerium und in den Managementetagen des Arbeitsmarktservice offensichtlich draufkommt, dass Teile der EDV ineffizient und nicht mehr anwendungstauglich sind. Da muss man dann aber auch die Sozialpartner-Vertreter von Schwarz und Rot im Verwaltungsrat des AMS zur Verantwortung ziehen, die viele Jahre alle Entscheidungen des Langzeit-Führungsduos Johannes Kopf (ÖVP) und Herbert Buchinger (SPÖ) im Vorstand des AMS ohne Wenn und Aber abgesegnet haben. Auf eine moderne Datenverwaltung hat man dabei offensichtlich in weiten Teilen vergessen“, so Belakowitsch.
