Als „weitere Etappe auf der Geisterfahrt der ÖVP in Richtung Ständestaat 2.0“ kritisiert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung, im Zuge ihrer Verhandlungen zu einer Justizreform bzw. eines Informationsfreiheitsgesetzes die Weitergabe von Ermittlungsakten etwa durch Anwälte an Medien und damit deren Veröffentlichung zu verbieten.
Parteiisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit
„Die ÖVP strebt nicht nur den Zugriff auf die Justiz an, sondern auch die Kontrolle über die Berichterstattung zu Verfahren. Der wichtige Schutz von Beschuldigtenrechten ist dazu nur ein bloßer Vorwand, wahrer Antrieb der ÖVP ist ausgehend von der Blümel-Affäre die Angst vor weiteren Ermittlungen und vor der Information der Öffentlichkeit darüber. Ein derartig niederträchtiges und parteiisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Informationsfreiheit ist absolut jenseitig und völlig inakzeptabel“, so Hafenecker weiter.
Was sagen "Aufdecker-Medien" zu ÖVP-Plänen?
„Vom rückgratlosen grünen Koalitionspartner abgesehen, bleibt die Frage, wie sogenannte Aufdecker-Medien und -journalisten zu diesen schwarz-grünen Maulkorbplänen stehen. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls gegen die Anschläge der ÖVP auf unseren Rechtsstaat und grundlegende Freiheitsrechte unter grüner Beihilfe vorgehen“, kündigte Hafenecker an.
