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13. August 2020 | Innenpolitik, Verfassung

ÖVP und Grüne bereiten totalen Corona-Überwachungsstaat vor

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Bundespräsident muss gegen schwarz-grünen Angriff auf hart erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte Stellung beziehen."

ÖVP und Grüne bereiten totalen Corona-Überwachungsstaat vor - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Bundespräsident muss gegen schwarz-grünen Angriff auf hart erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte Stellung beziehen."

Foto: FPÖ

Heute, Donnerstag, wurde der Gesetzesentwurf in Zusammenhang mit der sogenannten "Corona-Ampel" veröffentlicht. „Mit diesen Gesetzen wollen ÖVP und Grüne die Grundlagen für einen autokratischen Überwachungsstaat schaffen, für den gläsernen Bürger, für ein automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild. Dieser Entwurf ist der absolute Gipfel des Kurz'schen Machtrausches, der Österreich in ein ‚Dollfuß-Regime 2020‘ führen will. Die Grünen und Minister Anschober sind dabei die willfährigen Gehilfen der ÖVP“, warnte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

24-Stunden-Dauer-Überwachung

Was so harmlos als besseres „Kontaktpersonen-Management“ daherkomme, bedeute im Endausbau eine quasi Rund-um-die Uhr-Überwachung der Bevölkerung. Betriebe, Veranstalter und Vereine würden verpflichtet, die Daten von Gästen, Besuchern, Kunden etc. aufzunehmen und zu speichern. „Man steigt in der Früh in die Straßenbahn – und man wird gespeichert. Man kauft beim Bäcker ein Semmerl und wird gespeichert. Man kauft in der Trafik eine Zeitung und wird gespeichert. Man geht in die Firma und wird gespeichert. Man bringt sein Kind zum Schwimmkurs und holt es ab, man wird gespeichert. Man geht auf die Bank, man wird gespeichert. Man geht zum Vereinstreffen, man wird gespeichert. Man trifft Freunde im Gasthaus, man wird gespeichert… - darauf läuft es hinaus. Diese Vorgangsweise ist unverhältnismäßig und nicht mit gesundheitspolitischen Maßnahmen zu rechtfertigen. Das mündet in eine 24-Stunden-Überwachung der Bürger durch den Staat“, so Kickl.

Hemmungsloser Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

„ÖVP und Grüne treten durch die Verfassung geschützte Rechte mit Füßen. Ich erwarte mir jetzt endlich einmal eine Stellungnahme des Bundespräsidenten und zwar in Form eines klaren ‚Nein‘ zu diesem hemmungslosen Angriff auf all unsere hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Sich erneut auf Konzeptbeamte aus der Linie auszureden, ist nicht akzeptabel. In diesem Entwurf manifestiert sich ganz klar der politische Wille der ÖVP, den der ressortzuständige Minister inhaltlich umsetzt. Dass der dem ÖVP-geführten Bundeskanzleramt unterstehende Verfassungsdienst dieses Machwerk durchwinkt, ist bezeichnend“, sagte Kickl.


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