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09. März 2021 | Parlament, Umwelt

ÖVP und Grüne packen Umwelthammer gegen Bevölkerung und Parlament aus!

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Auf Bürger kommen massive Belastungen zu – Arbeit des Parlaments wird durch 'Klimaräte' und 'Klimacheck' de facto umgangen."

„Der im Umweltausschuss heute, Dienstag, beschlossene Kompromiss ist für die FPÖ schlicht und einfach nicht tragbar. Der Beschluss hebelt einerseits demokratiepolitische Grundprinzipien aus und wird andererseits künftig für massive Mehrbelastungen bei den Bürgern sorgen“, so der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einer ersten Stellungnahme. „Künftig sollen 'Klimaräte' eingesetzt werden und jedes Gesetz einem verpflichteten 'Klimacheck' unterzogen werden. Damit droht eine massive Selbstbeschränkung von Legislative und Exekutive. Ebenso wird angestrebt, sogenannte ‚klimaschädliche Subventionen‘ abzuschaffen, wodurch beispielswiese das Pendlerpauschale künftig gestrichen wird. Auch Steuererhöhungen sind unter dem Deckmantel einer ökosozialen Steuerreform zu erwarten. Diese und viele weitere Maßnahmen zeigen, dass die schwarz-grüne Regierung lediglich dem Pfad der Hysterie folgt - vom Hausverstand fehlt jede Spur“, kritisierte Rauch.

Nach Corona-Krise droht Sozial-Krise

„Eines ist aber klar, geht es nämlich in der nun beschlossenen Vorgehensweise weiter, steuert Österreich nach der Corona-Krise auf eine Sozial-Krise zu. Schwarz-Grün packt nunmehr auch den ‚Umwelthammer‘ aus und fährt in einer bereits gewohnten Art und Weise auch bei der Umweltpolitik über Parlament und Bürger drüber“, betonte Rauch. „Die FPÖ ist klar dagegen, wenn Menschen aus Gründen des Umweltschutzes ohne soziale Gegenleistungen zur Kasse gebeten und demokratiepolitische Mechanismen ohne Wenn und Aber ausgehebelt werden. Wir begrüßen mit Hausverstand getragene Maßnahmen, doch davon sind wir weit entfernt. Es braucht Anreize und gezielte Investitionen, statt Verbote und Hysterie. Nur wer die Bürger mitnimmt, wird am Ende des Tages erfolgreich in der Umweltpolitik reüssieren können.“


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