„Mit dem heute, Donnerstag, von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen und Verfügung von Bundesvermögen wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ermächtigt, hinsichtlich der Finanzjahre 2022 und 2023 einen Betrag von bis zu 916,484 Millionen Euro für 50 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen auszugeben. Heruntergerechnet sind das 18,33 Euro pro Impfstoffdosis“, erklärte der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag.
Keine Aufklärung durch zuständige Minister
Das Erstaunliche daran aber sei, dass für die Finanzjahre 2020 und 2021 335,2 Millionen Euro kalkuliert waren. „Diese Summe ergibt bei den geplanten 30,5 Millionen Dosen einen Einzelpreis von elf Euro. Das ergibt nunmehr eine Preissteigerung von satten 66,64 Prozent! Weder der Finanzminister, noch der Gesundheitsminister konnten uns diese unverschämte Preissteigerung im Finanzausschuss erklären“, so Fuchs. „Entweder zahlt die EU neuerdings zu viel an die Impfstoffproduzenten, oder wir zahlen der EU mehr, als der Impfstoff tatsächlich kostet – anders ist das wohl nicht zu erklären!“
25 Millionen Impfdosen pro Jahr - wozu?
Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum wir Österreicher 50 Millionen Dosen für zwei Jahre benötigen, das würde 25 Millionen Verabreichungen pro Jahr entsprechen, und das bei 8,93 Millionen Einwohnern. Es sehe ganz so aus, als ob wir mehr Impfstoffe einkaufen würden, weil schon jetzt geplant sei, diese an Drittstaaten zu spenden. Es lasse sich allerdings auch nicht nachvollziehen, dass die Mittel dafür bereits im geltenden Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 eine ausreichende Bedeckung finden, so der FPÖ-Finanzexperte, der noch anfügte, dass dies auch so vom Budgetdienst in einer Analyse festgestellt wurde.
