„Gestern, Dienstag, wurde die Kurz-ÖVP wieder einmal der fortgesetzten sozialpolitischen Beliebigkeit überführt. Bei allen Anträgen und Themen im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform und ihrem Nutzen für Sozialversicherte und Patienten gab es ein ‚Njet‘ durch die schwarz-grüne Regierungskoalition - vorgegeben durch ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz und die ÖVP-Fraktion im Gesundheitsausschuss. Ganz im Gegenteil: Die jetzt wieder von türkis auf dunkelschwarz umgefärbte ÖVP will von Verbesserungen für die Versicherten nichts mehr wissen", kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Festhalten an Selbstbehalten für Versicherte
Gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen, eine unbürokratische Lösung für Mehrfachversicherte oder eine verbesserte Leistung für die Patienten sei für die ÖVP kein Thema mehr. "Dafür wird wortreich, aber sachpolitisch vollkommen inkompetent das Festhalten an Selbstbehalten für die Versicherten verteidigt. Was Kurz und Co. vor den Nationalratswahlen 2019 versprochen haben, ist auch im Bereich des Sozialversicherungswesens nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist“, so Belakowitsch.
Ferngesteuerte Grüne
„Entlarvend in diesem Zusammenhang ist aber auch das Verhalten des grünen Koalitionspartners bei der Sozialversicherungsreform und die für die Versicherten und Patienten durchzusetzenden Verbesserungen. Fast ferngesteuert wurden da vom grünen Sozialsprecher Markus Koza und dem grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner inhaltlose Stehsätze zum Besten gegeben, streng beobachtet von den ‚ÖVP-Sachwaltern‘ Schwarz und Co.", ärgert sich die Freiheitliche.
Keine klare Aussage Anschobers
"Ein eigener Standpunkt im Sinne der Sozialversicherten und ihrer Rechte konnte da bei den grünen Wortmeldungen nicht entdeckt werden. Leider ‚emanzipierte‘ sich auch Ressortchef Rudolf Anschober, eigentlich oberster Hüter der österreichischen Sozialversicherung, nicht von der ‚Umarmung‘ der ÖVP. Außer, dass er von runden Tischen mit dem schwarz-roten Management der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Zusammenhang mit missverständlich kommunizierten Zahlenwerken berichten konnte, war ihm keine klare Aussage im Sinne der Versicherten zu entlocken“, betonte Belakowitsch.
Schwarz-rote Funktionärsschicht in Sozialversicherung
„Offensichtlich hat es sich eine schwarz-rote Funktionärsschicht in den Sozialversicherungen wieder ‚gerichtet‘ und hat keinerlei Interesse, die 2018/2019 durch die Sozialversicherungsreform unter der türkis-blauen Koalition auf den Weg gebrachten Verbesserungen für die Versicherten umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Man macht unter neuen Türschildern so weiter wie vor 2017. Als FPÖ, die der eigentliche Motor dieser Sozialversicherungsreform im Regierungsprogramm 2017 gewesen ist, werden wir das nicht zulassen und Schwarz-Grün mit Anträgen und Anfragen hier auf die Sprünge helfen", kündigte Belakowitsch an.
