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07. Juli 2021 | Asyl, Inneres, Parlament, Zuwanderung

ÖVP vertuscht ihr Versagen bei der Migrationspolitik

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP ist auch weiterhin für Import von Terror und Gewalt verantwortlich."

ÖVP vertuscht ihr Versagen bei der Migrationspolitik - FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP ist auch weiterhin für Import von Terror und Gewalt verantwortlich."

Foto: NFZ

„Wie die ÖVP mit den Problemen in diesem Land umgeht, zeigt sich wieder einmal mehr in den Nationalratsdebatten. Hier wird der Tagesordnungspunkt rund um straffällige Migranten mitten in der Tagesordnung versteckt. Der tragische Fall der Ermordung der jungen Leonie durch eine Bande von Afghanen soll nicht thematisiert werden. Frei nach dem Motto: ‚Worüber man nicht spricht, findet auch nicht statt‘“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in seinem Debattenbeitrag heute, Mittwoch.

Illegale strömen ungehindert ins Land

Gerade die ÖVP habe 2015 Migranten nach Österreich „hereingeklatscht“, darunter Attentäter und Straftäter aus Afghanistan. „Das findet aber auch heute noch statt, denn einer der mutmaßlichen Peiniger und Mörder kam erst vor zwei Monaten in unser Land. Während rechtschaffende Bürger zuhause im 'Lockdown' eingesperrt waren, kamen unter Aufsicht der ÖVP unzählige illegale Migranten nach Österreich“, kritisierte Schnedlitz.

Testverweigerung verhindert Abschiebung

„Das erklärt natürlich auch die Schieflage, warum die türkise Volkspartei im Parlament nicht darüber diskutieren möchte. Denn ein internes Schreiben des Innenministeriums spitzt die Lage noch weiter zu. Demnach können Schubhäftlinge in Freiheit gelangen, wenn sie ganz einfach einen Corona-Test verweigern, bevor sie in das Flugzeug gesetzt werden. Denn das würde ja ihre körperliche Integrität verletzen. Was also für rechtschaffende Österreicher nicht gilt, gilt für Schubhäftlinge aus aller Herren Länder“, erklärte Schnedlitz. „Wer in unser Land kommt und Schutz sucht, aber den Schutz unserer Frauen und Kinder gefährdet, für den haben wir die Heimreise in der Herkules-Maschine gebucht.“


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