„Die Bedingungen, die die ÖVP für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ventiliert hat, gleichen einem Forderungskatalog der Vereinigung der Gefängnisinsassen für eine Reform der Strafjustiz“, sagte heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. „Nachdem der Vorsitzende Wolfgang Sobotka unlängst die Auskunftspersonen von der Wahrheitspflicht entbinden wollte, fordert sein politischer Ziehsohn Andreas Hanger jetzt, die Aufklärer unter Wahrheitspflicht zu stellen. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.“
TV-Übertragungen nur noch für's Kaberett-Programm
„Spielen wir das einmal gedanklich durch! Ein Abgeordneter stellt eine Ja-Nein-Frage. Die Auskunftsperson antwortet mit nein. Die Frage war somit nach türkisen Maßstäben unwahr. Dass die Auskunftsperson dabei die Unwahrheit gesagt hat, ist irrelevant, weil sie das nach türkisen Maßstäben ja darf. Der Abgeordnete wird angezeigt, die Auskunftsperson ist fein heraus. Wenn wir diesem Schwachsinn zustimmen, ‚erlaubt‘ die ÖVP die Übertragung dieses absurden Theaters im Fernsehen, wobei sich dafür eigentlich nur noch das Kabarettprogramm anbietet“, so Hafenecker.
Notfalls mit neuem U-Ausschuss weitermachen
„Spätestens nach diesem Hanger-Vorstoß ist eines klar: Mit der türkisen ÖVP über eine Reform des Untersuchungsausschusses zu verhandeln, ist vollkommen sinnlos. Besser ist es, unter den gegebenen Bedingungen weiter zu untersuchen – notfalls mit einem neuen Ausschuss, wenn sich die Regierungsparteien weiterhin gegen eine Verlängerung sträuben. Die Kurz-Familie wird es politisch ohnehin nicht überleben, wenn auch noch der Wirecard-Komplex und die Corona-Beschaffungsvorgänge genau durchleuchtet werden. Und dann verhandeln wir mit vernünftigen Kräften in der ÖVP eine U-Ausschuss-Reform – sofern die ÖVP dann überhaupt noch stark genug ist, um mit ihr verhandeln zu müssen“, schlug Hafenecker vor.
