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24. Februar 2021 | Innenpolitik, Justiz, Parlament

ÖVP zerstört wirtschaftliche Existenzen und torpediert unseren Rechtsstaat!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Eine Million Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und Insolvenzwelle sind die Ergebnisse verfassungswidriger Verordnungen von Schwarz-Grün."

„Die heutige Rede des Bundeskanzlers muss sogar die ‚Tagespresse‘ ratlos zurücklassen, so viele Schönfärbereien und frivole Unwahrheiten hat diese enthalten. Fakt ist, dass Schwarz-Grün mit seiner Wahnsinnspolitik eine Million Bürger in die Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit getrieben hat, laut Prognosen des Alpenländischen Kreditorenverbandes könnten heuer die Firmeninsolvenzen um 15 Prozent und die Privatinsolvenzen um 50 Prozent ansteigen. Die Gläubigerschutzorganisation Creditreform schätzte gar, dass zehn Prozent aller österreichischen Unternehmen, das sind 50.000 Betriebe, durch die Corona-Politik von ÖVP und Grünen 'zombifiziert' wurden und damit insolvenzgefährdet sind. Das sind die katastrophalen Ergebnisse dieser Regierungspolitik, die noch dazu auf verfassungswidrigen Verordnungen basiert“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker in seinem Debattenbeitrag im Parlament heute, Mittwoch.

Inakzeptable Angriffe der ÖVP auf die Justiz

„Dabei hat die ÖVP nichts Besseres zu tun, als die Justiz konsequent anzugreifen. Mit der Einführung des Sondervotums wollen die Schwarzen jetzt auch noch dem Verfassungsgerichtshof ihr Mascherl umhängen. Wie unabhängig ein Verfassungsrichter wie der gleichzeitig als ÖVP-Parteianwalt tätige Werner Suppan dann agieren soll, wenn er seine Entscheidung öffentlich darzulegen hat, bedarf keines weiteren Kommentars. Auch dass die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernnot Blümel von der Justiz um rund 1,5 Monate wegen des 'Lockdown' verschoben wurde, weil in 'Lockdown'-Zeiten anscheinend keine Verdunkelungsgefahr besteht, ist mehr als hinterfragenswürdig. Genauso zeichnen die mantraartigen Angriffe auf die WKStA durch deren stellvertretende Leiterin und gleichzeitige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein schwarzes Sittenbild über deren Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Warum schweigt hier Vizekanzler Werner Kogler als Vertreter der Justizministerin? Warum wurden noch kein Disziplinarverfahren oder eine Versetzung gegen Edtstadler bei der WKStA eingeleitet, und warum schweigt dazu auch der Bundespräsident in seiner Hofburg? Wir Freiheitlichen werden gegen diesen schwarzen Zugriff auf die Justiz ankämpfen“, kündigte Hafenecker an.

Hängt Dollfuß noch in den Köpfen der Schwarzen?

„Auch wenn die Entfernung des Dollfuß-Bildes aus dem ÖVP-Klub erst vor wenigen Jahren offensichtlich noch nicht in den Köpfen der Schwarzen angekommen zu sein scheint, einen Ständestaat 2.0 kann und darf es nicht geben!“, so der FPÖ-Mandatar.


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