Scharf kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker den ORF dafür, dass dieser morgen die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj live übertragen und sogar eine 90-minütige „ZIB Spezial“ dazu auf ORF 2 senden wird. Er forderte dazu eine Erklärung seitens des ORF.
Werden auch andere Privatveranstaltungen im ORF übertragen?
„Abgesehen davon, dass dieser Auftritt des Präsidenten eines kriegsführenden Landes einen offenen Bruch unserer immerwährenden Neutralität darstellt, handelt es sich dabei um eine reine Privatveranstaltung von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem alle anderen Parteien außer der FPÖ dabei die Mauer machen. Diese virtuelle Rede ist keinesfalls Teil der morgen stattfindenden Sitzung des Nationalrates. Daher frage ich mich, ob der ORF ab jetzt auch Veranstaltungen der beiden anderen Nationalratspräsidenten übertragen wird oder sich hier wieder einmal über den von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektor Roland Weißmann instrumentalisieren ließ?“, so Hafenecker.
Vorab-"Dankeschön" für mehr Geld durch Haushaltsabgabe?
Neben dem Umstand, dass diese Veranstaltung mehr als fragwürdig sei, bestehe auch keinerlei derartig umfassender Informationsbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass diese der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität widerspreche. „Wie schon bei der Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Vorjahr, die Sobotka ebenfalls im Rahmen einer Privatveranstaltung im Parlamentsgebäude ermöglicht hatte und durch Zeit und Ort den Anschein gab, Teil der Nationalratssitzung zu sein, macht sich der ORF jetzt wieder zum Handlanger der schwarz-grün-rot-pinken Feinde unserer Neutralität. Das entspricht keinesfalls dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und ist ein weiteres Beweisstück dafür, dass die ORF-Zwangssteuer in Form der Haushaltsabgabe schlichtweg inakzeptabel ist!“, führte der freiheitliche Mediensprecher weiter aus, der diese Vorgangsweise als „mögliches Vorab-'Dankeschön'“ des ORF-Generaldirektors an die schwarz-grüne Regierung für „den kommenden üppigen Geldregen auf Kosten der Bürger“ sieht.
