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05. Februar 2021 | FPÖ, Gleichbehandlung, Inneres

Pauschale Diffamierung von Regierungskritikern als "Rechtsextreme" ist inakzeptabel

In einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ wird vom Innenminister Aufklärung über tatsächliche Anzeigen, Festnahmen und Grundlagen der Einschätzungen gefordert.

Pauschale Diffamierung von Regierungskritikern als "Rechtsextreme" ist inakzeptabel - In einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ wird vom Innenminister Aufklärung über tatsächliche Anzeigen, Festnahmen und Grundlagen der Einschätzungen gefordert.

Foto: FPÖ TV

„Die zweite Kolonne des Generalangriffs von ÖVP und Grünen auf die Versammlungsfreiheit ist nach den höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Demonstrations- und Kundgebungsverboten die pauschale Diffamierung protestierender, regierungskritischer Bürger als Rechtsextreme und Neonazis. Diesen verzweifelten Versuch einer Regierung, für die unsere Bundesverfassung anscheinend nur lästiges Beiwerk ist, Menschen, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte friedlich auf die Straße gehen, zu kriminalisieren und kollektiv in ein Eck zu drängen, dürfen wir niemals hinnehmen. Ich werde daher dazu in einer parlamentarischen Anfrage von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer Rede und Antwort einfordern“, kündigte heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker an.

Wie erfolgt Einschätzung als "rechtsextrem"?

Konkret verlangt Hafenecker eine Aufstellung über Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz sowie über die Anzahl der Festnahmen und der Gründe für diese in Bezug auf die Demonstration vom 16. Jänner und den Spaziergang letzten Sonntag. Darüber hinaus fordert Hafenecker detaillierte Aufklärung darüber, auf welchen Grundlagen die Einstufung von Demonstranten als „rechtsextrem“ erfolgt.

Demonstranten Spiegelbild der Gesellschaft

„Es muss lückenlos offengelegt werden, ob und nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird. Als Beobachter des Spazierganges am Sonntag sah ich nämlich fast ausschließlich normale Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft und keine Horden von Neonazis und Rechtsradikalen, die existieren scheinbar nur im Schmutzkübel-Arsenal dieser schwarz-grünen Regierung“, so Hafenecker.


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