„Es gibt mehr als dringenden Aufklärungsbedarf über die Rolle von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Beschaffung von Covid-Impfstoffen des Biontech-Pfizer-Konzerns. Die Kommission und von der Leyen mauern bei dem Thema in einer Art und Weise, die die Vermutung nahelegt, dass dabei etwas nicht mit rechten Dingen abgelaufen ist“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Geheimniskrämerei um 30-Milliarden-Auftrag
Hintergrund ist ein gestern veröffentlichter Bericht des EU-Rechnungshofs, der kritisiert, dass die Kommission keine Details über dieses Geschäft herausrücken will und dabei die üblichen Beschaffungswege übergangen hat. Es geht dabei vor allem um einen im Mai 2021 abgeschlossenen dritten Vertrag mit Pfizer über bis zu 1,8 Milliarden Dosen an Impfstoff im Wert von 30 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei laut Rechnungshof um den größten Impfstoffvertrag, den die Kommission abgeschlossen hat und der das Impfstoff-Portfolio der EU bis Ende 2023 dominieren werde, so der Bericht.
Miserable Transparenz einer EU-Behörde
„Das Pikante daran sind vor allem die SMS, die von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla vor dem Deal ausgetauscht hat. Von der Leyen hatte erst im Juni der EU-Ombudsfrau mitteilen lassen, dass diese nicht auffindbar seien. Das entspricht keinesfalls der gebotenen Transparenz von EU-Behörden und legt nahe, dass hier etwas verborgen werden soll“, so Vilimsky.
Plötzliche Kostensteigerung nach SMS-Verkehr
Über den mehr als ungewöhnlichen SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Bourla hatte die "New York Times" erstmals im April 2021 berichtet. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die "Financial Times " nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete.
"Vergesslichkeit" von der Leyens hat Tradition
„Von der Leyen hat anscheinend ein ernstes Problem mit ihren Mobilfunk-Kommunikation. Schon als deutsche Verteidigungsministerin sind auf ihrem Dienst-Telefon Nachrichten gelöscht worden, die im Zusammenhang mit der problematischen Beauftragung externer Berater standen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Entweder von der Leyen findet ihre SMS mit dem Pfizer-Chef ehebaldigst, oder sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass bei dem Impfstoff-Geschäft etwas faul ist. Dann muss man ihr wohl den Rücktritt als EU-Kommissionschefin nahelegen“, so Vilimsky.
