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09. August 2022 | Finanzen, Wirtschaft

Rechnungshof bestätigt Bedenken der FPÖ zu COFAG

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Mehr als 15 Milliarden freihändig am Parlament vorbei verteilt - SPÖ und Neos einmal mehr willige Steigbügelhalter der Regierung."

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

Die Bedenken der Freiheitlichen zur Gründung der COFAG waren mannigfaltig und vielfach begründet. „Hier hat man einfach zwei Geschäftsführern von Schwarz und Grün mehr als 15 Milliarden Euro hart erarbeitetes Steuergeld gegeben, um sie schlussendlich am Parlament vorbei und ohne jegliche Kontrolle zu verteilen. Der von ÖVP und Grünen bestellte Aufsichtsrat ist gerade als eine Farce einzustufen und dient höchstens als Alibi. Das Alles hat nun auch der Rechnungshof in einem Vorbericht bestätigt. SPÖ und Neos haben sich einmal mehr von der Regierung für diese Konstruktion als Steigbügelhalter einspannen lassen“, so heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf entsprechende Medienberichte.

Hilfszahlungen wären Sache des Finanzamts gewesen

„Wir Freiheitlichen haben in dieser Causa bereits unzählige Anfragen und Anträge gestellt und waren übrigens auch die einzige Partei, die von Anfang an gegen die Gründung der COFAG gestimmt hatten. Die FPÖ zeigte auch eine klare Linie, als das Feigenblatt für ÖVP und Grüne mittels eines Beirates mit der Unterstützung der SPÖ und der Neos installiert wurde, die letztendlich an dem Fiasko mit Schuld zu tragen haben. Der vorliegende Bericht bestätigt nicht nur unsere Bedenken, sondern auch die durchaus kreative Energie der schwarz-grünen Bundesregierung, Steuergelder am Parlament vorbei in Parallelstrukturen zu versenken. Von Anbeginn an hätte das Finanzministerium die versprochenen Hilfsgelder verteilen sollen, das wäre auch in Sachen Datenschutz die sicherere und vertrauenswürdigere Variante gewesen“, erklärte Kickl.

Geschäftsführer bedienten sich besonders üppig

Laute Kritik übe der Rechnungshof weiters an den Mehrfachbezügen der Geschäftsführung der COFAG. Hier stünden Überbezahlungen von etwa 200.000 Euro für ein Jahr (!) im Raum, weiters dürfte auch die Art und Weise der Bestellungen hinterfragenswert über die Bühne gegangen sein und würden an die Bestellung von Thomas Schmid in der ÖBAG erinnern. Kickl dazu: „Es muss mit dieser schwarz-türkisen Günstlingswirtschaft endlich Schluss sein, und die Überzahlungen müssen auf raschem Weg retourniert werden.“

Lückenlose Aufklärung über Geldleistungen gefordert

Dieser Vorbericht sei nun der endgültige Anlass, die COFAG aufzulösen, wenn sie nicht gar ein Fall für die WKStA sei. „Eine lückenlose Aufklärung über die Verteilung und den Verbleib der Gelder ist nun das Gebot der Stunde. Es muss demnach auch überprüft werden, welche Überförderungen die COFAG gegenüber Unternehmen geleistet hat, die zwar wirtschaftlich von der Krise weniger betroffen, aber dafür mit der ÖVP in bester Freundschaft verbunden sind, während unzählige Klein- und Mittelunternehmen im Stich gelassen wurden“, betonte Kickl abschließend.


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