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Regierung baut mit neuen Coronagesetzen autoritären Willkür-Staat weiter aus

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Was kommt als nächstes? Einzelhaft für jeden Österreicher?"

Regierung baut mit neuen Coronagesetzen autoritären Willkür-Staat weiter aus - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Was kommt als nächstes? Einzelhaft für jeden Österreicher?"

Foto: FPÖ

„Die gestern in Begutachtung geschickte Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz ist ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal der Sonderklasse. ÖVP und Grüne bauen damit den Willkür-Staat noch weiter aus. Diese Novelle ist der Freibrief dafür, die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen. Sie ist der Generalangriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung. Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden“, warnte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl und kündigte den entschlossenen Widerstand der Freiheitlichen an. „Jeder Abgeordnete, der diesem totalitären Machwerk zustimmt, braucht den Begriff ‚Grund- und Freiheitsrechte‘ überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen“, sagte Kickl.

Ganz Österreich nach Gutdünken einsperren

Durch die weiteren Verschärfungen im §5 COVID-19-Maßnahmengesetz werde es möglich, Ausgangsbeschränkungen auch dann zu verhängen, wenn die Kontakt-Nachverfolgung nicht funktioniere. Und das sogar dann, wenn die anderen Möglichkeiten (Betriebsbeschränkungen usw.) noch nicht ausgeschöpft seien. „Damit stellt die Regierung das System auf den Kopf. Das heißt nämlich, dass Ausgangsbeschränkungen nicht mehr ultima ratio sind, sondern auf Basis von Willkür-Gummiparagraphen jederzeit verhängt werden können. Wir haben immer kritisiert, dass die Ausgangsbeschränkungen in den Verordnungen nicht dem Gesetz entsprechen, weil die im Gesetz normierte Voraussetzung dafür die Gefährdung des Gesundheitssystems wäre. Weil Anschober diese gesetzliche Bestimmung missachtet hat, haben wir auch eine Ministeranklage gegen ihn eingebracht. Statt in Zukunft gesetzeskonforme Verordnungen zu erlassen, ändert die Regierung nun das Gesetz. Statt sich um die Kontaktverfolgung zu bemühen und eventuell mehr Personal dafür einzustellen, kann die Regierung jetzt die Hände in den Schoß legen und stattdessen ganz Österreich nach Gutdünken einsperren“, warnte Kickl.

Noch tieferes Eindringen ins Privatleben möglich

Mit der geplanten Änderung im Epidemiegesetz streiche die Regierung jetzt einfach die Wortfolge „Zusammenströmen größerer Menschenmenge“ und schaffe sich mit der Definition „Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten“ einen skandalösen Freibrief, noch tiefer ins Privatleben der Österreicher einzugreifen und es nach Lust und Laune zu kriminalisieren. Durch eine Erweiterung der Verordnungsermächtigung könne zukünftig bei Veranstaltungen nach Art und Größe der Veranstaltung, nach der Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen zwischen den Teilnehmern differenziert werden. Orte der Zusammenkunft könnten sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich liegen. Einzig eine Kontrolle im privaten Wohnbereich, also Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad und Küche, bleibe unzulässig. Die Strafe bei Teilnahme an einer solchen untersagten „Veranstaltung“ werde mit 1.450 Euro beziffert, die Strafe für den „Veranstalter“ sei noch viel höher. Teile des Epidemiegesetzes sollen auch ins Dauerrecht übergehen.

Jede Geburtstagsfeier wird zum Kriminalfall

„Das heißt, wenn sich fünf junge Leute via WhatsApp ausmachen, sich im Kellerstüberl zu einer Geburtstagsfeier zu treffen, kann das schon als untersagte Veranstaltung gelten, wird kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Der ‚Veranstalter‘ ist dann der, der via Whatsapp eingeladen hat. Wenn vier ältere Damen auf die Goldene Hochzeit ihrer Nachbarn in der Gartenlaube mit einem Glaserl anstoßen möchten, kann das schon eine untersagte Veranstaltung sein und unter Strafe stehen. ‚Veranstalterin‘ wäre dann die Dame, die den Kuchen mitbringt? Meine Frage an die Regierung: Geht’s noch? Was kommt als nächstes? Einzelhaft für jeden Österreicher?“, so Kickl.


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