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03. Februar 2021 | FPÖ, Wirtschaft

Regierung muss Augenmerk auf Wiederaufbau des Landes richten

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Wirtschaftseinbruch in Österreich größer als in jedem anderen EU-Land."

Regierung muss Augenmerk auf Wiederaufbau des Landes richten - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Wirtschaftseinbruch in Österreich größer als in jedem anderen EU-Land."

Foto: FPÖ

„Österreich ist besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder.“ Mit dieser Aussage wirbt Bundeskanzler Sebastian Kurz gerne für die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. Wie Eurostat, das statistische Zentralamt der Europäischen Union, nun bekanntgab, hatte Österreich im vierten Quartal den stärksten Wirtschaftseinbruch aller EU-Staaten hinzunehmen. Von Oktober bis Dezember 2020 ist die Wirtschaft achtmal so stark geschrumpft wie im EU-Schnitt. „Das ist eine besorgniserregende Statistik und beweist unsere Meinung, dass Österreich durch die harten 'Lockdown'-Maßnahmen an die Wand gefahren wird“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der auch darauf hinweist, dass der Abwärts-Trend unvermindert weitergehe, weshalb es höchst an der Zeit sei, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes in Angriff zu nehmen.

Zehn Prozent der Betriebe droht Pleite

Seit Monaten warnt bereits die Nationalbank vor einer drohenden großen Insolvenzwelle, die 2021 und 2022 im Schnitt rund zehn Prozent der Wirtschaftsbetriebe in die Pleite reißen werde. Im Bereich von Tourismus sowie der Kultur- und Eventbranche werden der Nationalbank-Prognose zufolge rund ein Drittel der Betriebe nicht überleben. Es sei daher das Gebot der Stunde, den Blick nach vorne zu richten, um diese Prognose noch abzuwenden. „Wir brauchen nun klare Strategien. Dazu gehören eine Entbürokratisierungs-Offensive sowie Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Steuererhöhungen darf es keine geben, die Unternehmen sind durch die 'Lockdowns' bereits zu schwach, um auch noch mehr Steuern bezahlen zu können. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit ist auch der finanzielle Druck auf die Menschen im Land gestiegen, weshalb auch diese Steuererhöhungen nicht verkraften“, erklärt Hofer.

Staat muss transparenter und effizienter werden

Er fordert die Regierung auf, rasch zu handeln. Der FPÖ-Bundesparteiobmann schlägt einen Krisengipfel mit den wesentlichen österreichischen Wirtschaftskapitänen, Experten und Vertretern der Parteien vor. Dieser Krisengipfel muss rasch einberufen werden, um Strategien zu erarbeiten. Für die Langzeitentwicklung erneuert Hofer seine Forderung nach einer Neuauflage des „Österreich-Konvents“. Dieses Gremium soll eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vornehmen und verwirrende und teure Doppelgleisigkeiten abstellen oder die Finanzierung der staatlichen Leistungen wie etwa dem Gesundheitswesen auf völlig neue Beine stellen. Hier ist auch die Pflegefinanzierung mit zu berücksichtigen. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sind zu bündeln und direktdemokratische Rechte müssen ausgebaut werden. Insgesamt soll der Staat transparenter und effizienter werden.


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