Falsche Ziele warf der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats heute, Mittwoch, der Regierung vor, die stolz darauf sei, Test-Weltmeister und Weltmeister beim Ausgeben zu sein. Ihre Gießkannenpolitik sei nicht differenziert und nicht zielorientiert. Österreich sei auch leider Europameister beim Anstieg der Arbeitslosigkeit, beim Anstieg des Budgetdefizits und beim Wirtschaftseinbruch. Die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Regierung sei planlos und sprunghaft.
Milliardenschulden statt Steuerreform
Kassegger verwies darauf, dass bisher 60 Milliarden ausgegeben worden seien, „auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder“. Damit hätte man zehn große Steuerreformen finanzieren können. Kassegger forderte nachhaltige Strukturreformen etwa bei der Gewerbeordnung ein. Österreich müsse Europameister werden in der Disziplin der niedrigsten Lohnnebenkosten, der niedrigsten Steuerbelastung, bei der Innovation, der Bildung, der effizientesten Verwaltung, des größten Wirtschaftswachstums und der geringsten Arbeitslosigkeit.
