Heftige Kritik an den jüngsten Aussagen und Handlungen der Bundesregierung kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Wie bekanntgegeben wurde, wird das Außenministerium ab kommendem Montag vor Reisen nach Kroatien warnen. Für maximale Verwirrung sorgte die Regierung allerdings mit der Ankündigung, wonach Rückkehrer nach Österreich einen negativen Coronatest benötigen oder anderenfalls in eine zehntägige Quarantäne müssen. Alternativ bestehe auch die Möglichkeit, in Österreich binnen 48 Stunden einen PCR-Test machen zu lassen – auf eigene Kosten.
"Stümperhaftes Hin und Her"
Nach Angaben des „Kurier“ wurde diese Information wieder zurückgerufen mit dem Hinweis, es werde aktuell an einer Verordnung gearbeitet. Hofer: „Dieses Hin und Her ist stümperhaft und ein Beweis mehr dafür, dass Schwarz-Grün mit der Lage überfordert ist. Aktuell sind tausende, wenn nicht zehntausende Österreicher in Kroation auf Urlaub – sie hängen nun bezüglich Rückreise komplett in der Luft.“
Denkt Platter auch an Tirols Winter-Gäste?
Irritiert zeigt sich Hofer auch von der Forderung des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP) nach Gesundheitskontrollen an den österreichischen Südgrenzen: „Diese Haltung ist engstirnig und wird Österreich wohl spätestens im Winter einen Nachteil bringen, wenn Gäste aus dem Süden dann eben ihren Skiurlaub nicht in Österreich machen, weil sie sich daran erinnern, wie manche Politiker hierzulande im Sommer agierten haben.“
Kaum Corona-Fälle in den Küstenregionen
„Die Reisewarnung für Kroatien ist angesichts der geringen Corona-Zahlen in den besonders von Touristen besuchten Gebieten übertrieben“, sind sich auch der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider und der außenpolitische Sprecher des FPÖ-Nationalratsklubs, Axel Kassegger, einig. So gebe es beispielsweise in der bei Österreichern besonders beliebten Region Istrien nur elf aktuelle Coronafälle, in der ganzen Küstenregion nicht ganz 200 Erkrankte.
Woher kommen Infizierte wirklich?
„Natürlich ist es wichtig, die Situation im Auge zu behalten. Die aktuellen Daten sprechen aber klar gegen eine Reisewarnung“, erklärt Haider. Zudem sei nicht gesichert, ob Einreisende mit einer Corona-Erkrankung sich wirklich in Kroatien infiziert hätten. Einreisende aus anderen Balkanstaaten könnten Kroatien als Reiseland angeben, um so die Quarantäne-Bestimmungen für andere Staaten zu vermeiden.
Wirtschaftlicher Schaden auch für Österreich
„Diese überzogene Reisewarnung vermiest nicht nur vielen Österreichern den wohlverdienten Urlaub nach einer entbehrungsreichen Zeit. Angesichts der hohen Investitionsdichte heimischer Unternehmen in Kroatien bedeutet das auch weitere wirtschaftliche Schäden für Österreich", weist Kassegger auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Österreich und Kroatien hin.
Sinnvolle Maßnahmen statt blinden Aktionismus setzen
Beide Mandatare sind sich einig, dass eine weitere Einschränkung der Reisefreiheit nur das letzte Mittel bei einer wirklich ernsten Situation sei. Die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch die Regierung hätten inzwischen ein mehr als besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Insgesamt sie es höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung von ihrem blinden Aktionismus Abschied nehme und auf nachhaltige und sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung setze. „Es gilt nach dem verheerenden 'Lockdown' weiteren Schaden von den Bürgern und der Wirtschaft fernzuhalten. Die unkoordinierte und sprunghafte Politik von ÖVP und Grünen bewirkt leider das Gegenteil“, betonen Haider und Kassegger.
