„Dass die EU jetzt darauf setzt, dass illegale Migranten freiwillig wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen, kommt einer Kapitulation gegenüber der Durchsetzung von geltendem Recht gleich“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich damit auf Aussagen von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die künftig verstärkt auf Freiwilligkeit bei der Rückkehr setzen will. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dabei unterstützen; es soll der Posten eines „Rückkehr-Koordinators“ geschaffen werden.
EU unfähig bei Rückführungen
„Nur ein Drittel der Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden, verlässt die Union auch tatsächlich – und auch davon nur ein kleiner Teil freiwillig. 2019 haben rund 514.000 Personen die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen. Aber nur rund 162.000 haben dieser Anordnung auch Folge geleistet. Hier wird bestehendes Recht schlicht und einfach ignoriert und nicht mit gebotenem Nachdruck durchgesetzt“, so Vilimsky. „Selbst Innenkommissarin Johansson sagt, dass es kein Geheimnis sei, dass die EU bei Rückführungen nicht besonders gut ist.“
Völliges Verkennen der Realität
„Migranten kommen ja zum Großteil deshalb, weil sie von den Sozialleistungen in der EU profitieren wollen oder sich Arbeitsmöglichkeiten erhoffen und dafür das Asylrecht missbrauchen. Sie bezahlen Schlepper und nehmen den mühsamen Weg in die Union in Kauf. Wer da erwartet, dass diese Menschen – einmal in Europa angekommen – einfach freiwillig wieder gehen, verkennt die Realität“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Illegale gar nicht erst einlassen
Der Kern einer EU-Asylpolitik müsse sein, Personen ohne Recht auf Schutz erst gar nicht einzulassen und alle, die kein Recht haben, hier zu sein, rasch und konsequent abzuschieben, so Vilimsky. „Mit der vagen Hoffnung auf Freiwilligkeit wird sich am Desaster der mangelnden Rückführungen aus der EU nichts ändern.“
