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15. Dezember 2020 | Islam, Justiz, Verfassung

Schwarz-Grün hat den Kampf gegen den politischen Islam begraben

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Kopftuchzwang ist diskriminierend und soll daher weiterhin verboten werden."

Als Offenbarungseid bezeichnete FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Weigerung der Grünen, einen neuen Anlauf für die Befreiung junger Mädchen vom islamischen Kopftuchzwang zu nehmen. „Hier zeigt sich, dass die Grünen zu jedem Kniefall vor dem politischen Islam bereit sind. Ebenso zeigt sich, dass auch die ÖVP den Kampf gegen den politischen Islam mit dem Abschluss einer schwarz-grünen Koalition begraben hat“, sagte Fürst. Es sei wenig überraschend, dass hier nur die ÖVP in Oberösterreich anders denke, „denn es ist die FPÖ als Koalitionspartner, die den Unterschied ausmacht“.

Kopftuch nicht mit Symbolen anderer Religionen vergleichbar

Fürst erneuerte ihre grundsätzliche Kritik an der Aufhebung des Kopftuchverbots durch den Verfassungsgerichtshof: „Der Kopftuchzwang ist eine diskriminierende Maßnahme gegenüber Frauen und Mädchen, die ihnen suggeriert, sie würden sonst sexuelles Begehren wecken. Der Kopftuchzwang kann und muss daher sehr wohl anders behandelt werden als die Bräuche anderer Religionen, die keinen diskriminierenden Aspekt beinhalten.“


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