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20. August 2020 | FPÖ, Finanzen, Verkehr

Schwarz-Grün verweigert Offenlegung des desaströsen AUA-Vertrags

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Verkehrsministerin Gewessler, Finanzminister Blümel und Kanzler Kurz erklären sich allesamt für unzuständig - eine Verhöhnung des Parlaments!"

Schwarz-Grün verweigert Offenlegung des desaströsen AUA-Vertrags - FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Verkehrsministerin Gewessler, Finanzminister Blümel und Kanzler Kurz erklären sich allesamt für unzuständig - eine Verhöhnung des Parlaments!"

Foto: FPÖ

„Die von Schwarz-Grün als 'AUA-Rettung' verkaufte Bauchlandung um 450 Millionen Euro Steuergeld wird immer skandalöser. Dem nicht genug, dass sie weder eine Arbeitsplatz-, noch eine Standortgarantie als Gegenleistung für die Staatshilfe ausverhandelt haben, wollen jetzt auch weder Bundeskanzler Kurz, noch Finanzminister Blümel oder Verkehrsministerin Gewessler für den desaströsen AUA-Vertrag zuständig sein“, übte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker heftige Kritik angesichts der jüngst eingelangten Beantwortungen seiner parlamentarischen Anfragen, in denen er die Offenlegung des mit der Lufthansa Group geschlossenen Vertrages von den drei Regierungsmitgliedern gefordert hatte.

FPÖ wird hier weiter Druck ausüben

„Grünen-Verkehrsministerin Gewessler sieht sich als nicht zuständig an, weil die Vertragsparteien seitens der Republik die ÖBAG sowie die Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) seien und verweist auf das Finanzministerium. ÖVP-Finanzminister Blümel will dafür aber nicht zuständig sein, da der 450 Millionen Euro-AUA-Vertrag das operative Geschäft von ÖBAG und COFAG beträfe, und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist wiederum auf Gewessler und Blümel. Diese Taktik ist eine reine Verhöhnung des Parlaments sowie der Bürger und entlarvend zugleich: Kurz, Blümel, Gewessler & Co. veranstalten dieses Zuständigkeits-Chaos nur, weil sie eine Offenlegung des dem skandalösen AUA-Deal zugrunde liegenden Vertrags fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Wir Freiheitlichen werden aber weiter Druck auf diese schwarz-grüne Riege der Nichtswissenden und Nichtzuständigen für die Vertragsoffenlegung ausüben, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was hier um 450 Millionen Euro Steuergeld ausgepackelt wurde!“, betonte Hafenecker.


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