„Der Tatplan der schwarz-grünen Regierung ist mehr als perfide: Der ab dem 17. November eingeleitete 'harte Lockdown' soll dazu genützt werden, um eine noch nie dagewesene Sozialabbauwelle auszurollen. Noch während der Budgetberatungen im Nationalrat bis zum kommenden Freitag soll die sogenannte Hacklerregelung, die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte mit 45 Versicherungsjahren, ersatzlos abgeschafft werden. Das bedeutet für einen langzeitversicherten Pensionisten einen durchschnittlichen Jahresverlust von nicht weniger als 4.500 Euro. Das ist der erste Schritt zu allgemeinen Pensionskürzungen, die von Schwarz und Grün spätestens für 2021 geplant sind, um die enormen Kosten eines absolut unverhältnismäßigen 'Lockdown' gegenzufinanzieren“, sagte heute, Montag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Alibi-Betreuung in Schulen und Kindergärten
„Die Haupttätergruppe bei diesem Raubzug gegen die österreichischen Pensionisten, aber auch unsere heimischen Arbeitnehmer ist eine ‚schwarz-grüne Viererbande‘, die aus ÖVP-Arbeitsministerin Chriistine Aschbacher, dem grünen Sozialminister Rudolf Anschober und dem schwarz-grünen Klubobleute-Duo August Wöginger und Sigrid Maurer besteht. Neben der Abschaffung der abschlagsfreien Langzeitversichertenpension macht man noch vor der tatsächlichen Beschlussfassung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeiten diese Regelung einem Großteil der österreichischen Familien im beginnenden 'Lockdown' schon wieder streitig. Durch eine Alibi-Betreuung an den Schulstandorten bestreitet man eine allgemein verordnete Kindergarten- und Schulschließung, obwohl diese längst von ÖVP-Kurz und Co. verordnet wurde. Den Familien, die bei ihren zu betreuenden Kindergarten- und Schulkindern daheimbleiben müssen, soll dieser Rechtsanspruch wieder genommen werden. Das ist ein einziges ‚sozialpolitisches Schurkenstück‘, dass diese ‚koalitionäre Viererbande‘ hier den österreichischen Arbeitnehmern und Familien zumutet“, so Belakowitsch.
"Armutsgesetz" blanker Hohn für Bedürftige
„Damit nicht genug, verhöhnt man die heimische Bevölkerung, indem man mit einem ‚Covid-19-Armutsgesetz‘ ganze acht Euro monatlich an sozialbedürftige Personen und Familien ausschütten möchte, die man dann für die Kinder oder die Heizkosten verwenden kann. Also: Entweder hungern die Kinder, oder die ganze Familie friert. Vor diese Alternative wird man durch dieses Sozialabbau-Gesetz der ‚schwarz-grünen Viererbande‘ Wöginger-Maurer-Aschbacher-Anschober gestellt. Dass sich da noch jemand aus diesem Kreis als christlich-sozial oder sozial-ökologisch definiert, ist ein Treppenwitz der Sonderklasse“, betonte die FPÖ-Abgeordnete.
Langer, kalter Winter steht bevor
„Alles das ist nur der Auftakt einer Bestrafungsaktion gegen Pensionisten und Arbeitnehmer in Österreich. In den ideologischen Zirkeln von Schwarz und Grün diskutiert man längst die Wiedereinführung des Pflegeregresses, die Anhebung von Steuern und Abgaben, die Streichung der Pendlerpauschale, die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes und eine Anhebung des Pensionsalters. Man möchte die österreichische Bevölkerung in einen langen, kalten Winter führen und missbraucht die aktuelle Covid-19-Pandemie dafür - das ist der ‚ideologische Tatplan‘, den diese Regierung umsetzen möchte. Deshalb heißt es, auf allen politischen Ebenen massiven demokratischen Widerstand zu leisten. Bei diesem Widerstand wird die FPÖ, so engagiert wie bisher, in der ersten Reihe für die Österreicher stehen“, kündigte Belakowitsch an.
