Herr Abgeordneter, kommende Woche beginnt das erste Schuljahr der „neuen Normalität“. Wissen Sie schon, wie diese aussehen wird?
Brückl: Wir können davon ausgehen, dass es chaotisch verlaufen wird, so wie das bisherige Corona-Management der schwarz-grünen Koalition. Zu dem von Bildungsminister Heinz Faßmann vorgestellten Ampelsystem ergeben sich viele Fragen, weil wir dieses System noch nicht wirklich kennen. So ist es problematisch, dass Schüler und Eltern im Grunde erst mit der Präsentation der ersten Corona-Ampelschaltung diesen Freitag, also drei Tage vor Schulbeginn, erfahren werden, ob ihre Kinder am Montag überhaupt in die Schule gehen können – und wenn ja, unter welchen Begleitumständen das sein wird. Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Aber das ist der Stil dieser Bundesregierung seit dem „Lockdown“ im März.
Es wird bereits gewarnt, dass in der kälteren Jahreszeit die Infektionsgefahr zunehmen wird, weil wieder mehr Menschen in geschlossenen Räumen sein werden, wie eben Kinder und Lehrer in der Schule.
Brückl: Das ist die Fortsetzung der Angstmacherei, wie sie der Bundeskanzler im Frühjahr eingeführt hat, damit die Bundesregierung schalten und walten kann, wie es ihr gerade beliebt, und das auch noch ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Österreicher. Oberste Prämisse für die Koalition müsste eigentlich sein, dass alle Schüler einen geregelten Schulbetrieb absolvieren können. Die Schulschließungen und das „Distance Learning“ haben zu Unsicherheit, zu Leistungsverlust und besonders zu enormen Belastungen bei Schülern, Lehrern sowie bei berufstätigen Eltern geführt. In Hinblick darauf, dass Schulen nicht nur Bildungseinrichtungen sind, sondern auch Betreuungseinrichtungen, darf es zu keinen neuerlichen Schulschließunge im Herbst kommen.
In Deutschland ist der Schulstart in den meisten Bundesländern bereits erfolgt, mit unterschiedlichen Maßnahmen, was etwa das Tragen des Mund-Nasenschutzes betrifft.
Brückl: An unseren Schulen spielt die Verbreitung des Virus nur eine untergeordnete Rolle. Wenn Kinder oder Jugendliche erkrankt sind, dann meist ohne Symptome oder mit nur leichten Krankheitsverläufen. Viel wichtiger als das Tragen der Masken wäre es, wenn die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und die Klassenzimmer gut durchlüftet werden. Aber viele Vorgaben der schwarz-grünen Regierung sind weder administrierbar noch notwendig. Der Minister hat in einer missglückten Fragestunde im Radio praktisch selbst zugegeben, dass auch er keine Ahnung hat, wie die Vorgaben – etwa das Lüften der Schulklassenräume im Winter – eigentlich umgesetzt werden sollen.
Wie bewerten Sie die Ankündigung des Ministers, dass es zu Massentests in den Schulen kommen soll, um einen Überblick über das Infektionsgeschehen zu bekommen?
Brückl: Das ist der gleiche „PR-Gag“, den die Tourismusministerin vor der Sommersaison für Hotellerie und Gastronomiebetriebe angekündigt hat. Das ist reiner PR-Aktionismus, weil wir in Österreich gar nicht die notwendigen Test-Kapazitäten haben, also zu wenige Labore, die das korrekt durchführen könnten. Stattdessen sollte bei konkreten Verdachtsfällen sofort getestet werden und die Testergebnisse innerhalb von zwölf Stunden vorliegen, damit Lehrer, Eltern und Schüler nicht unnötigerweise in Quarantäne geschickt werden müssen. Am Flughafen funktioniert das, denn innerhalb von sechs Stunden gibt es ein Ergebnis. Das soll auch in unseren Schulen so umgesetzt werden.
Die Sommerschulen für Schüler mit fehlenden Deutsch-Sprachkenntnissen gehen nach Problemen in der Startphase dem Ende zu. Ihre Bewertung der Aktion?
Brückl: Wir Freiheitlichen haben diese Idee der Sommerschule immer eingefordert und auch immer unterstützt. Diese soll aber nicht nur für den Bereich der Deutschförderung gelten, sondern sie müssen sich auch über andere Fächer erstrecken wie etwa den Pisa-Problemfällen Mathematik und Naturwissenschaften. Aber es fehlt seitens des Ministeriums an einer langfristigen Strategie. Wir haben daher Minister Faßmann aufgefordert, bis spätestens Ende des Wintersemesters eine konkrete Planung vorzulegen. Schüler, Eltern und Lehrer haben das Recht auf Planungssicherheit!
