„Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an der Gesellschaft. Die unter Innenminister Herbert Kickl etablierte ‚Task Force Sozialleistungsbetrug‘ ist eine Erfolgsgeschichte. 2020 konnten mehr als 3.800 Fälle aufgedeckt und 4.118 Tatverdächtige ausgeforscht werden, die großteils ohne die 'Task Force' unentdeckt geblieben wären und damit einen gewaltigen Schaden verursacht hätten“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die heute von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und dem Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Zahlen.
Keine zufällige Leistungsbilanz
Der Zeitpunkt der Präsentation sei nicht zufällig, merkte Amesbauer an: „Ich habe die Leistungsbilanz der erfolgreichen 'Task Force' vor rund zwei Monaten in einer schriftlichen Anfrage an den Innenminister abgefragt. Die Beantwortungsfrist läuft in zwei Tagen ab. Wir werden uns die genauen Daten natürlich noch im Detail anschauen. Aber was bei der heutigen Pressekonferenz bereits deutlich wurde, ist, dass fast 70 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen Fremde sind. Vorwiegend Afghanen, Tschetschenen, Iraker und Syrer. In Anbetracht der aktuell wieder explodierenden Migrationszahlen ist das eine sehr bedenkliche Tatsache.“
Illegale Migration endlich in den Griff bekommen
Der freiheitliche Sicherheitssprecher gratulierte den handelnden Beamten zu den Ermittlungserfolgen in diesem Bereich und forderte gleichzeitig den Bundesminister für Inneres auf, die Ressourcen für die 'Task Force' auszubauen: „Die aufgedeckten Fälle zeigen, dass es hier Bedarf gibt, um den Schaden durch Sozialleistungsbetrug zu minimieren. Gleichzeitig muss Nehammer endlich die illegale Migration in den Griff bekommen, um Sozialleistungsbetrug in Zukunft generell zu reduzieren. Hier versagt er auf ganzer Linie, denn seine großspurigen Ankündigungen halten der Realität nicht stand. Unter Nehammers selbsterklärter ‚restriktiver Migrationspolitik‘ explodieren die Zahlen im Moment. Allein im ersten Quartal 2021 sind über 40 Prozent mehr Asylanträge gestellt worden als im Vorjahr vor dem ersten 'Lockdown'.“
