„Just an jenem Tag, an dem der Prozess einer Mutter gegen die Republik beginnt, inszeniert ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine Pressekonferenz. Bei dem Terroranschlag wurde ihre Tochter durch den islamistischen Attentäter ermordet. Der Anschlag hätte nicht nur verhindert werden können, sondern auch müssen. Wenn Nehammer gerade eine Stunde vor Prozessbeginn eine Pressekonferenz zur Polizeiarbeit gegen ‚Extremismus und Kriminalität‘ abhält, ist das Kalkül. Perfider und geschmackloser kann man sich einen Politiker eigentlich nicht ausdenken“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Rechtliche und moralische Verantwortung
„Die Vertuschungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Nehammer mit seinem dunkelschwarzen BVT versagt hat. Dieses Versagen hat aber einen hohen Preis. Vier Tote und mehr als 20 Verwundete sind zu beklagen. Die Republik hat somit Verantwortung zu tragen. Nicht nur die körperlichen, sondern auch die seelischen Wunden sind tief. Eine finanzielle Entschädigung durch die Republik Österreich ist unumgänglich. Da geht es nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine moralische Verantwortung. Aber auch eine Amtshaftung der Republik steht im Raum“, stellte der FPÖ-Generalsekretär fest.
Nicht einmal Begräbniskosten ersetzt
„Die klagende Mutter erhielt laut Berichten vom Staat lediglich 2.000 Euro. Damit sind nicht einmal die Beerdigungskosten gedeckt, geschweige die Überführung der Tochter in ihren bayerischen Heimatort. Was das Innenministerium und insbesondere Innenminister Nehammer hier macht, ist, sich aus der Verantwortung zu winden. Dies ist im wahrsten Sinne eine absolute Schande für unser Land. Auch ist dieses Verhalten ein Zeugnis dafür, wie kaltschnäuzig die schwarz-grüne Regierung mit den Bürgern umgeht. Allein die Tatsache, dass eine Mutter die Republik klagen muss, ist mehr als schäbig. Es ist endlich an der Zeit, dass die ÖVP aus der Regierungsverantwortung entlassen wird. Sie hat weder das Zeug, noch den Anstand, die Geschicke unserer Republik zu lenken“, betonte Schnedlitz, der eine Rückkehr zu einer moralisch haltbaren Regierungspolitik einforderte.
