„'So sind wir nicht' waren die Worte des Bundespräsidenten 2019 zum Ibiza-Video, alle waren damals zu Recht erschüttert, doch in Wahrheit zeigten die dortigen Szenen nichts anderes als das Tagesgeschäft der ÖVP. Denn so sind sie!“, führte Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, in seiner Rede im Nationalrat heute, Freitag, aus. Wenn das Ibiza-Video einen Sinn gehabt hätte, dann jenen, dass die FPÖ nicht mehr mit dieser korruptionsoffenen und machtbesessenen ÖVP regieren müsse und es den Untersuchungsausschuss gebe.
70.000 Akten dokumentieren "tiefen ÖVP-Staat"
„Von Beginn an ist die ÖVP zum VfGH gerannt, um Untersuchungsgegenstände zu beeinspruchen, womit sie auch den Wandel der Grünen von der Aufdecker- zur Zudecker-Partei eingeleitet hat. Im Innenministerium wurde eine handverlesene Vertuschungsgruppe eingerichtet, die bis zum heutigen Tag versucht, die Arbeit des U-Ausschusses zu behindern, angefangen von der Zurückhaltung des Ibiza-Videos über Monate hinweg, die Überrumpelung der Justizministerin bis hin zur ausschließlichen Veröffentlichung der Chats von FPÖ-Politikern, die Kurz-SMS waren immer ausgenommen. Nun dokumentieren 70.000 Akten das schwarze Netzwerk von Arroganz, Gier und Überheblichkeit sowie den 'tiefen Staat', den die ÖVP aufgebaut hat“, führt Hafenecker weiter aus.
Drei Säulen der totalen Kontrolle
Dieser tiefe Staat basiere auf drei Säulen, nämlich der vollkommenen Kontrolle von Finanz-, Innen- und Justizministerium. Auf dieser Basis habe die ÖVP die Republik in eine Kurz-Holding umgewandelt, welche die Dachorganisation für die Schmid AG ÖBAG bilde. „Für diese totale Machtergreifung, die schon lange vor den NR-Wahlen 2017 mit dem 'Projekt Ballhausplatz' geplant wurde, brauchte Sebastian Kurz einen Helfer, und dieser heißt Gernot Blümel. Dabei ging es ausschließlich um die Verteilung von Macht und Posten. Nur so konnten Kurz & Blümel konzertieren, dass Thomas Schmid sich seinen mit 600.000 Euro jährlich dotierten ÖBAG-Vorstand von der Ausschreibung bis zur Besetzung des Aufsichtsrates zusammenzimmern konnte. Der Inhalt der warmherzigen Chats und der Umgang mit diesen zeigt nur die Dekadenz der türkisen Truppe auf. Von generösen Verzichtserklärungen, statt der Zurückzahlung der bezogenen 1,2 Millionen Euro durch Schmid bis hin zu den ÖVP-Nebelgranaten, wie wir sie mit der Masken-Debatte heute wieder einmal erleben“, so der freiheitliche Abgeordnete weiter.
"Saure Wiesen, wohin das Auge reicht"
Auch rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel werde der tiefe ÖVP-Staat sichtbar. „Zwölfmal telefonierte Wolfgang Sobotka mit Christian Pilnacek, der auch noch den Finanzminister als Beschuldigten darüber beriet, wie dieser gegen die Hausdurchsuchung vorgehen sollte und diese als 'Putsch' bezeichnete. Das ist nicht die Aufgabe des höchsten Beamten im Justizministerium, sondern zeigt, dass Pilnacek eine wesentliche Stütze des schwarzen Machtkarussells ist!“, sagte Hafenecker weiter und ortet bei der ÖVP „saure Wiesen, wohin das Auge reicht“.
Auf Dollfuß' Spuren zum "Ständestaat 2.0"
„Es braucht einen nationalen Schulterschluss zur Entfernung der ÖVP von der Macht. Nur so können wir einen 'Ständestaat 2.0' verhindern. Die höchste Inzidenz in diesem Land ist jene der schwarzen Korruptionsfälle, die einen sofortigen 'Lockdown' dieser Bundesregierung auf die Anklagebank notwendig macht. Bundesminister Blümel, treten Sie zurück und nehmen sie den Rest ihre ÖVP-Familie gleich mit“, appellierte Hafenecker.
