Als ein „Totalversagen auf allen Ebenen“ kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heute, Mittwoch, abgehaltene Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. „Wer dachte, dass es nach Jean Paul Juncker nur noch aufwärtsgehen kann, wurde mit von der Leyen eines Besseren belehrt“, meinte Vilimsky und betonte, dass die Kommissionspräsidentin dabei das wichtigste Projekt einer freundschaftlichen, friedvollen und gedeihlichen Kooperation der europäischen Nachkriegsgeschichte gegen die Wand fährt.
Statt Freundschaft regiert politische Willkür
„Statt Freundschaft regiert politische Willkür gegenüber den Ungarn und den Polen. Statt Frieden wird der Krieg im Rahmen der Solidarität mit der Ukraine durch Waffenlieferungen gefordert, und statt Gedeihlichkeit wissen viele Menschen in Europa nicht, ob und wie sie in diesem Winter heizen sollen“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter. Seiner Ansicht nach muss endlich eine 180-Grad-Wende in der EU-Politik erfolgen - insbesondere von Seiten der EU-Kommission. „Ich fordere einen Stopp der derzeitigen Artikel-7-Politik gegen wichtige Mitglieder der europäischen Familie aus politischen Gründen und mahne zu Einheit. Ich fordere einen Stopp der irrwitzigen Klimapolitik, auf dessen Altar man den Wohlstand Europas opfert. Und ich fordere einen Stopp der Kriegsrhetorik und des Sanktionswahnsinns, die in den EU-Institutionen Einzug gehalten haben und mahne zu Frieden und Versöhnung“, so Vilimsky.
Keine Transparenz in Besetzungs- und Geschäftspolitik
Zudem forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete ein Umdenken in der Besetzungspolitik der EU-Institutionen und forderte mehr Transparenz. „Neben faulen Impf-Deals mit Pfizer, bei der die Kommissionspräsidentin bis heute ihren Chat-Verlauf nicht offengelegt hat, ist auch die Bestellung hoher Positionen wie die des neuen Generalsekretärs des EU-Parlaments, Alessandro Chiocchetti, mehr als nur zu hinterfragen“, meinte Vilimsky.
"Green Deal" vernichtet Wohlstand Europas
Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer stößt bei der Kritik gegen die EU-Kommissionspräsidentin ins gleiche Horn und kritisierte vor allem die energiepolitischen Maßnahmen der EU-Kommission. „Die energiepolitischen Pläne der EU-Kommission sind nicht nur realitätsfern, sondern auch brandgefährlich, denn viele Menschen stehen durch die Politik des 'Green Deal' und den energiepolitischen Maßnahmen der EU vor dem Ruin“, meinte Mayer. Er warnte, dass die Lage in Europa in eine deutliche Schieflage gerät, falls die EU und die EU-Kommissionspräsidentin an ihren Plänen festhalten.
Desaströse Energiepolitik: Atom statt Biomasse
„Die EU hat sich unter Führung von der Leyens entschlossen, an der Seite eines überfallenen Nicht-EU-Landes in einen Wirtschaftskrieg gegen den Aggressor einzutreten, der gleichzeitig ihr wichtigster Energielieferant ist“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete und unterstrich, dass die rasche und radikale Abkehr von fossilen Energieträgern, ohne gleichzeitig tragfähige Alternativen zu haben, nicht gut enden wird. Er forderte eine Abkehr von dieser Politik und endlich sinnvolle Alternativen. „Es wird viel über Energieautarkie geredet, aber sobald man diese verwirklichen will, kommt die EU-Kommission mit rigorosen Vorschlägen wie dem Verbot von Biomasse als Energieträger. Auf der anderen Seite sprießen die 'klimafreundlichen‘'Atomreaktoren wie Pilze aus dem Boden“, kritisierte Mayer.
Sanktionen treffen Europa mehr als Russland
„Ursula von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin nicht länger tragbar“, meinte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich der Rede von der Leyens zur Lage der EU. Seit ihrem Amtsantritt hätte sich seiner Meinung nach die Lage der EU-Mitgliedsstaaten dramatisch verschlechtert und steuere immer mehr auf einen Kollaps zu. „Das Sanktionsregime gegen Russland trifft die EU-Staaten um vieles härter als das sanktionierte Russland. Es droht eine massive Energieknappheit und Energieverteuerung mit verheerenden Auswirkungen für Bürger und Wirtschaft“, stellte Haider fest. Daran trage die EU-Spitze mit ihrem sturen Festhalten am "Green Deal", der in hohem Maße für die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten mitverantwortlich sei, maßgeblichen Anteil.
Massive Geldentwertung und fehlender Grenzschutz
„Während sich die EU im Konflikt mit Russland verzettelt, ist sie weiterhin nicht willens, endlich für effektiven und robusten Grenzschutz zu sorgen“, kritisierte Haider. Neben der EU-Kommission um von der Leyen sei es vor allem die EZB unter der Führung Christine Lagardes, die Europa in den Ruin treibe. „Die verantwortungslose und von Partikularinteressen getriebene Geldpolitik der EZB hat uns die höchste Inflation seit Jahrzehnten beschert. Darunter leiden jetzt Bürger und Wirtschaft. Außer großen Ankündigungen ohne Hintergrund und sturen Durchhalteparolen ist aus Brüssel nichts zu erwarten. Deswegen brauchen wir eine gänzlich neue Politik. Das fängt mit einer neuen Führungsspitze an“, betonte Haider.
