„Eine Steuerreform ,ökosozial’ zu nennen und gleichzeitig jenen das Geld aus der Tasche zu ziehen, die das System erhalten, spottet jeglicher Beschreibung. Die Corona-Krise hat sich massiv auf unsere Gemeindebudgets ausgewirkt. Stetig sinkende Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben treffen unsere Gemeinden, die die wichtigsten Erhalter unserer Infrastruktur sind, hart. Dass diese nun keinen Cent von den Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer erhalten und gleichzeitig mit den Rückzahlungsverpflichtungen der Corona-Hilfspakete belastet werden, ist unsozial und ignorant gegen föderale Prinzipien“, zeigte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer verärgert über die Ablehnung der Regierungsparteien, sich zu einer Entlastung der Gemeindebudgets zu bekennen.
Bund verweigert Gemeinden Steuer-Anteil
„Wir haben heute, Donnerstag, im Nationalrat gefordert, die CO2-Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu verwenden, da der Klimaschutz Gemeinden und Länder gleichermaßen betrifft und Gemeinden von den Corona-bedingten Einnahmeausfällen massiv betroffen sind. Während also Gemeinden trotz Mindereinnahmen versuchen müssen, sich irgendwie über Wasser zu halten, deckt sich der Bund mit den Milliardeneinnahmen durch die CO2-Steuer ein. Üblicherweise erhalten Bund, Länder und Gemeinden von Steuern einen fixen Prozentsatz, sodass alle Gebietskörperschaften von Steuer-Mehreinnahmen profitieren können", erklärt Angerer.
Blümel lässt Länder und Gemeinden im Regen stehen
Mit diesem Grundsatz hätten ÖVP und Grüne nun gebrochen und die CO2-Abgaben nicht im Finanzausgleich berücksichtigt, sodass diese nicht als gemeinschaftliche Bundesabgaben betrachtet werden. "Dadurch sind Länder und Gemeinden gleichsam betroffen und haben Mindereinnahmen mitzutragen und Corona-bedingte Mehraufwendungen für Krankenanstalten, Kindergärten, Soziales und Pflege mitzufinanzieren, während sie von den steuerlichen Mehreinnahmen nichts erhalten. Kritikern, die ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vorgeworfen haben, die Handlungsunfähigkeit von Gemeinden in Kauf zu nehmen und ihnen das Geld, das er durch die Gemeindepakete gegeben hat, mehrfach zurückzuholen, kann man leider nur zustimmen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
