„Der militärische Vorstoß Russlands in die Ukraine ist mit aller Härte zu verurteilen und abzulehnen.“ Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch den kriegerischen Akt mitten in Europa. Es sei aber zu bedauern, dass bei aller Solidarität zur Europäischen Union diese aber sehr schwach sei. Beginnend bei der Sicherung der Außengrenzen bis hin zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Bösch.
Österreichs Neutralität als Stärke nutzen
Aber nicht nur Österreichs Neutralität, sondern auch, dass wir nicht ein Nato-Mitgliedsstaat sind, verleihe uns in diesem Konflikt einen Standpunkt der Stärke als Dreh- und Angelpunkt für Verhandlungen. „Wir hoffen, dass es zu keiner militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato kommen wird, und wir müssen alles unternehmen, dass es dazu nicht kommen wird. So sollte die politische Linie der Republik Österreich sein, alle beteiligten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubekommen“, führte Bösch weiter aus.
FPÖ fordert umgehend mehr Geld für Bundesheer
Dieser Konflikt führe uns aber auch vor Augen, dass unser Land große Defizite in der umfassenden Landesverteidigung vorweise, sowohl in der zivilen, der geistigen, der wirtschaftlichen und militärischen Landesverteidigung. „Aus diesem Grund bringt heute die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zum Schutz des Landes und seiner Bürger und für den Erhalt eines neutralen Österreichs sofort ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2023 ist das jährliche Regelbudget 'UG-14 Militärische Angelegenheiten' um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen“, so Bösch.
