Skip to main content
24. Februar 2022 | Aussenpolitik, Parlament, Verfassung

Ukraine-Krise: Waffen niederlegen und zurück an den Verhandlungstisch!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Österreich sollte seine Neutralität ins Zentrum der Politik rücken und sich für Gespräche zwischen USA/NATO und Russland starkmachen."

„In den letzten Stunden hat die Ukraine-Krise eine brandgefährliche Entwicklung genommen. Es ist dies der neue unrühmliche Höhepunkt einer Krise, die schon seit langer Zeit schwelt. Der Angriff von russischen Truppen ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde ist daher, dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dieser Appell muss lauter sein als das von der Bundesregierung praktizierte Schreien nach Sanktionen“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Rede zur Regierungserklärung anlässlich der Ukraine Krise.

Konflikt hat sich über Jahre aufgeschaukelt

 

Man könne heute im Parlament nicht beantworten, welche Faktoren und Zusammenhänge schlussendlich dazu geführt hätten, dass es nun leider so weit gekommen sei, was alle Beobachter fassungslos mache. „Ich denke, dass es in vergangenen Jahren und Jahrzehnten sowohl von russischer Seite, also auch von den USA, der NATO und in deren Windschatten auch von der EU zu provokativem Verhalten gekommen ist. Bei der heutigen Regierungserklärung habe ich aber nur Ursachenforschung in eine Richtung gehört. Ich sehe es kritisch, dass zu einem Zeitpunkt, wo sich dieser Konflikt militärisch entzündet, die Regierung eine Strategie der Eindimensionalität und Einseitigkeit verfolgt. Ich hätte ja durchaus dafür Verständnis, wenn diese Gewalt-Eskalation ohne Vorwarnung und plötzlich über Nacht gekommen wäre. In Kenntnis dessen, dass sich die Lage jahrelang aufgeschaukelt hat, ist diese Eindimensionalität der Bundesregierung unverantwortlich“, betonte der freiheitliche Klubobmann.

Immerwährende Neutralität in Verfassung verankert

 

Alle Politiker im Nationalrat und auf der Regierungsbank haben einen Eid auf die österreichische Bundesverfassung geleistet. Dort ist die immerwährende Neutralität des Landes verankert. Kickl: „Die Verfassungstreue ist im Sinne eines Patriotismus keine Position der Feigheit, sondern eine mutige Haltung. Ich lade die Bundesregierung ein, ihre Politik der letzten Wochen an diesen Maßstab der immerwährenden Neutralität anzulegen. Sie werden sehen, dass sie nichts damit zu tun hat. Neutralität ja, Parteilichkeit nein. Das ist in diesen Stunden besonders gefragt.“

Irgendwo zwischen Lipizzanern und Mozartkugeln

 

In der Sicht der ÖVP liege die Bedeutung der Neutralität Österreichs, die diesem Land in all den Jahrzehnten einen guten Dienst erwiesen habe, irgendwo zwischen Lipizzanern und Mozartkugeln, erinnerte Kickl an einen Vergleich, den ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel einmal gezogen hatte. Die ÖVP sei dabei, die Neutralität auf einen kleinen militärischen Kern zusammenzuschrumpfen. „Und diesen Kern, das österreichische Bundesheer, hat die ÖVP in den letzten Jahren kaputtgespart“, so Kickl.

Auch Teilnahme an Sanktionen sind Völkerrechtsverletzungen

 

In ihrer Argumentation habe sich der Kanzler auf Völkerrechtsverletzungen berufen, die von Russland begangen worden seien. Kickl erinnerte Nehammer daran, dass auch die Teilnahme an Sanktionen eine Völkerrechtsverletzung darstelle. Auch Überflüge von NATO-Jets oder Transporte von militärischer Ausrüstung durch Österreich, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hätten, seien völkerrechtlich ebenfalls nicht in Ordnung. „Wenn das neutrale Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann werden andere Staaten Österreichs Neutralität auch nicht mehr anerkennen“, warnte der FPÖ-Obmann.

Unsolidarischer Akit mit unseren Wirtschaftsinteressen

 

„Das, was sie als sogenannte Haltung ins Zentrum ihrer politischen Aussagen rücken, das kann kein Ersatz für die immerwährende Neutralität sein. Es ist vielmehr ein unsolidarischer Akt mit unserer Verfassung und den österreichischen Wirtschaftsinteressen. Und es sind auch globale Wirtschaftsinteressen, die in diesem Konflikt eine zentrale Rolle spielen. Wenn Sie heute sagen, die Gasversorgung Österreichs ist bis April gesichert, dann beruhigt mich das keineswegs“, erläuterte Kickl.

Milliardenschaden zu Lasten Österreichs

 

Abschließend warnte der FPÖ-Obmann vor den negativen Auswirkungen von Sanktionen für Österreich. Die nach der Krim-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen haben laut Wifo bis zum Jahr 2017 einen Schaden von einer Milliarde Euro für die heimische Wirtschaft angerichtet. Kickl: „Und was haben die Sanktionen geopolitisch gebracht? Die Sanktionen haben Russland näher an China gebracht. Die neuen Sanktionen werden vor allem energiepolitisch ein Schnitt ins eigene Fleisch. Diesen Schritt als Heldentat zu verkaufen, halte ich für unverantwortlich – gerade auch aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung, die den Menschen in Österreich große Sorgen bereitet. Ex-ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat es seinerzeit auf den Punkt gebracht: 'Sanktionen sind Unsinn und bringen nichts.' Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Konfliktparteien wieder an einen Tisch bringen

 

Es bräuchte anstatt eines Einpeitschens von Sanktionen ein offensives Anbieten Österreichs als Ort der Vermittlung. Österreich sei mit seiner immerwährenden Neutralität sehr gut über die Runden gekommen. Daher müsse die Bundesregierung alles unternehmen, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Am Ende des Tages wäre die Neutralität auch ein Modell für die Ukraine.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.