Eine Rückkehr der Universitäten zu einem Normalbetrieb forderte heute, Mittwoch, der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger. Das 2. COVID-19-Hochschulgesetz sollte eigentlich mit dem Ende des Wintersemesters 2021/2022 abgeschafft werden, was aber nicht passiert ist. „Dieses Gesetz gibt den Universitäten einen Freibrief für die absurdesten Regeln, wenn es darum geht, die Studenten von den Universitäten fernzuhalten. Dadurch wurde in der Vergangenheit das Grundrecht der Menschen auf Bildung stark eingeschränkt“, kritisierte Kassegger. Ein entsprechender Antrag der FPÖ für ein Ende dieses Gesetzes blieb heute allerdings in der Minderheit.
Wildwuchs an unterschiedlichen Regelungen
Die Universitäten hätten einen wahren Wildwuchs an unterschiedlichen Regelungen aufgestellt, berichtete der FPÖ-Mandatar: „Die Wirtschaftsuniversität Wien wollte '2G' einführen. Erst nach Protesten der Studenten und Zweifeln von Verfassungsjuristen wurde dieser Plan wieder ad acta gelegt. Die MedUni Wien wollte überhaupt eine verschärftes '1G'-Regime – dreifach geimpft – einführen, sogar für normale Vorlesungen. Diese evidenzbefreite Willkür wollen wir nicht, und sie schadet auch den Studenten.“ Als positives Beispiel erwähnte Kassegger die Universität Wien, die mit dem Beginn des Sommersemesters alle "G"-Regelungen aufgehoben habe.
Rückkehr zum verfassungsrechlichen Normalbetrieb
Abschließend erinnerte der FPÖ-Abgeordnete seine Kollegen an ein Interview von Johannes Rauch, der am 29. Jänner, noch in seiner Funktion als Landesrat in Vorarlberg, in der Tageszeitung „Die Presse“ folgende Auffassung vertrat: „Und dann sind da noch die demokratiepolitischen Dinge: Die Corona-Sondergesetze haben es ermöglicht, im Erlassen von Verordnungen, im Fassen von Beschlüssen Abkürzungen zu nehmen. Ich mag nicht, dass wir uns daran gewöhnen. … Als nächster Schritt sollten die Sonderbestimmungen für Legislative und Exekutive außer Kraft treten. Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen müssen wieder in den verfassungsrechtlichen Normalbetrieb zurückkehren.“ Kassegger: „Dem ist nichts hinzuzufügen. Es wird Zeit, dass auch die Universitäten wieder in diesen Normalbetrieb zurückkehren.“
