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USA wollen mit Strafzöllen gerechte Besteuerung von Internetkonzernen verhindern

FPÖ-Parlamentarier Haider kritisiert Erpressungsversuche der USA zur Verhinderung der Digitalsteuer scharf.

USA wollen mit Strafzöllen gerechte Besteuerung von Internetkonzernen verhindern - FPÖ-Parlamentarier Haider kritisiert Erpressungsversuche der USA zur Verhinderung der Digitalsteuer scharf.

Foto: FPÖ

„Mit diesem eiskalten Erpressungsversuch zugunsten US-amerikanischer Internetgiganten wie Amazon zeigt die Administration von Joe Biden ihr wahres Gesicht“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die von den USA geplanten Strafzölle für Österreich und andere EU-Staaten zur Verhinderung der Digitalsteuer. Die effektive Besteuerung von Internetkonzernen sei ein wichtiges Instrument, um Steuergerechtigkeit zu erzielen. Um dies zu verhindern, hat die Biden-Administration die Einführung von 25 Prozent Strafzöllen für gewisse Produkte aus Österreich, Italien, Spanien und anderen Staaten angekündigt. In Österreich sind vor allem Glas-, Keramik- und Optikprodukte betroffen. „Auch wenn wir Freiheitlichen uns ein anderes Modell gewünscht hätten, ist diese schamlose Erpressung keinesfalls hinzunehmen“, stellt Haider klar.

Google und Amazon machen trotz Corona Milliardengewinne

„Während die einheimischen Klein- und Mittelunternehmen unter den Auswirkungen der verantwortungslosen Corona-Politik leiden, machen US-Internetkonzerne wie Google und Amazon Milliardengewinnen ohne diese entsprechend zu versteuern“, ist Haider empört. US-Präsident Biden, der neue Liebling der vereinigten europäischen Linken, zeige damit, wie wenig er von ehrlicher internationaler Zusammenarbeit halte.

EU muss gerechte Besteuerung der Internet-Riesen durchsetzen

„Die von den USA ins Spiel gebrachten Mindeststeuersätze dienen mitnichten der globalen Steuergerechtigkeit. Vielmehr soll damit eine angemessene Besteuerung von US-Konzernen verhindert werden, wie sich gerade zeigt“, stellt Haider fest. Jetzt sei es an der Europäischen Union, für ihre Mitglieder einzustehen und Bidens Anmaßungen entschieden entgegenzutreten, um eine gerechte Besteuerung der Internetriesen zu erreichen, betont Haider.


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