„Der geplante Verkauf von militärischen Liegenschaften an die Bundesimmobilienagentur (BIG) ist sehr kurzsichtig, nicht zu Ende gedacht und abzulehnen, da unser Bundesheer keinen Mehrwert vom Verkauf hat. Denn gerade in Zeiten wie diesen sehen wir, wie wichtig es ist, Kasernen an vielen Standorten in Österreich zu haben,“ erklärte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat gestern, Mittwoch.
Sanierungsbedarf ist falsches Argument
„Notwendige Kasernensanierungen als Begründung für den Verkauf vorzubringen, ist natürlich ein falsches und fadenscheiniges Argument, auch wenn Sanierungen tatsächlich mehr als notwendig sind. Ein Verkauf von militärischen Liegenschaften hat schon in der Vergangenheit dem Bundesheer nicht einmal einen vernünftigen ‚Einmaleffekt‘, dafür aber den Verlust von notwendigen Ausbildungs- und Unterkunftsmöglichkeiten in den Bundesländern gebracht. Ein Fehler, der nie wieder gutzumachen ist“, führte Fuchs weiter aus.
Guter Preis nur am freien Markt erzielbar
„Auch wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont, dass nur militärisch nicht notwendige Liegenschaften an die BIG verkauft würden, ist doch zu befürchten, dass diejenigen Liegenschaften als militärisch nicht notwendig klassifiziert werden, die die BIG kaufen und verwerten möchte. Ebenso ist die Preisfindung zu hinterfragen, denn eine dafür von der Ministerin eingesetzte Kommission kann nie und nimmer so unabhängig sein wie der freie Markt. Allein dieser kann eine freie und unabhängige Bewertung sicherstellen. Wenn schon militärische Liegenschaften verkauft werden müssen, kann dies nur über den freien Markt geschehen, um einen maximalen Preis zu generieren“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher, der Ministerin Tanner aufforderte, dass die geplanten Verkäufe sofort zu stoppen sind.
