„Die Klimaterroristen drehen immer weiter an der Eskalationsspirale, während die schwarz-grüne Bundesregierung diesem irren Treiben einfach tatenlos zuschaut. Mit diesem Kuschelkurs muss sofort Schluss sein und die Bevölkerung vor diesen verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden!“, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA angesichts der Ankündigung der „Letzten Generation“, ab Montag den Straßenverkehr in Wien für eine Woche lang lahmlegen zu wollen.
Menschenleben werden gefährdet
„Die Politik darf nicht zulassen, dass ein paar dutzend Klimaterroristen hunderttausende Menschen dazu nötigen, im Stau zu stehen und dabei nicht nur bewusst Gesetzesverstöße begehen, sondern auch Menschenleben massiv gefährden. Der tragische Tod einer verunfallten Frau in Berlin erst vor wenigen Monaten, zu der ein Einsatzfahrzeug aufgrund des von Klimafanatikern verursachten Verkehrschaos zu spät kam, ist ein trauriges Beispiel dafür. Ich erwarte mir daher, dass Innenminister Karner dafür sorgt, dass diese Klimaterroristen am Montag aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie mit ihren Blockaden überhaupt beginnen können. Was beim Neujahrskonzert funktioniert hat, muss auch beim angekündigten Lahmlegen des Straßenverkehrs gehen, durch das die Sicherheit von Menschen bedroht ist“, so Hafenecker weiter, der auch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ankündigte: „Dem Vernehmen nach handelt es sich bei vielen dieser Klimaterroristen um keine Österreicher, sondern bundesdeutsche Staatsbürger. Im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gibt es die gesetzliche Möglichkeit, auch EU-Bürger auszuweisen. Das muss ernsthaft geprüft werden.“
Harte Strafen
Vor allem brauche es auch endlich Strafverschärfungen und eine lückenlose Beobachtung der Klimaextremistenszene durch den Verfassungsschutz, wie sie die FPÖ seit langem fordere: „Zuletzt wurde unser freiheitlicher Antrag für eine Aufnahme des Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht von allen anderen Parteien abgelehnt. Unser Antrag für Strafverschärfungen gegen die Behinderung der Hilfeleistung durch diese mutwilligen Straßenblockaden wurde vertagt. Angesichts der immer drastischeren Radikalisierung der Klimaterroristen sind diese Maßnahmen jedoch längst überfällig. Mittlerweile spricht sich Medienberichten zufolge auch die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner für Strafverschärfungen aus – wenn dies nicht nur inhaltloses Wahlkampfgetöse, wie so oft bei den Schwarzen, sein soll, muss sich die ÖVP endlich bewegen!“
