Irritiert reagierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die „Warnungen“ von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler nach ihrem Besuch in Rom, wonach das Migrationsthema keineswegs verschwunden, sondern noch bedeutsamer geworden sei. „Ich gratuliere der Frau Minister zu dieser Erkenntnis - neu ist diese allerdings nicht. Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Edtstadler und Co. müssen schon besonders schmerzbefreit sein, als Regierungsmitglieder laufend vor Dingen zu warnen, für die sie eigentlich verantwortlich wären.“ Daher richtete der FPÖ-Sicherheitssprecher einen klaren Appell an die türkise Regierungstruppe: „Warnungen sind zu wenig, handeln Sie endlich!“ Amesbauer erinnerte auch an die ständig steigenden Asylzahlen: ÖVP-Innenminister Nehammer habe einen De-facto-Asylstopp angekündigt, das Gegenteil sei aber passiert, die Asylzahlen seien regelrecht am Explodieren.
Corona-Schockstarre blendete andere Probleme aus
Laut Edtstadler sei die illegale Migration lediglich durch die Corona-Krise aus dem Fokus gerückt. „Diese Corona-Schockstarre, bei der alle anderen Themen völlig ausgeblendet und sämtliche Kollateralschäden kompromisslos in Kauf genommen wurden, ist nur im türkisen Universum geschehen. Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass der Migrationsdruck steigt und es dringend einen wirksamen Grenzschutz braucht. Außerdem ist es ein Gebot der Stunde, durch konsequentes Abschieben von abgelehnten Asylwerbern sowie einer insgesamt restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik den Zustrom von Migranten in Richtung Europa einzudämmen. Herbert Kickl hat als Innenminister vorgezeigt, wie das geht“, betonte Amesbauer.
Griechenland stoppt Asyl-Wildwuchs
„Die türkise ÖVP an den Regierungs-Schalthebeln ist, wie wir aus unserer Regierungszeit wissen, ohnehin sehr umsetzungsschwach. Da steht nämlich ausschließlich die mediale Außenwirkung auf der Agenda. Durch die eigenen Skandale sind Kurz und Co. offenbar nicht nur handlungsunwillig, sondern auch noch völlig handlungsunfähig. Sie haben Österreich unter dem Corona-Deckmantel in eine große Krise geführt und sind nicht mehr in der Lage, diese mit ihren PR-Shows zu bewältigen. Dänemark und Griechenland haben die Zeichen der Zeit im Hinblick auf die drohende Migrationskrise endlich verstanden“, betonte Amesbauer und verwies auf den dänischen Vorstoß, dem zufolge Teile Syriens als sichere Rückkehrländer eingestuft wurden sowie auf den griechischen Stopp für Asylanträge aus fünf Staaten. Migranten aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch können bei Übertritt aus der Türkei keine Asylanträge mehr in Griechenland stellen.
