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07. Mai 2021

Wie sind wir denn nun, Herr Bundespräsident?

Aus dem überparteilichen Staatsoberhaupt wurde ein Berater der Bundesregierung

„So sind wir nicht!“ Mit diesen Worten kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die politische Lage unmittelbar nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos. Zwei Jahre und viele ÖVP-Skandale sowie zahlreiche Verfassungsbrüche der türkis-grünen Bundesregierung später stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Frage: „Wie sind wir denn nun, Herr Bundespräsident?“ Die ÖVP habe mittlerweile das Land mit grüner Unterstützung in einen Selbstbedienungsladen verwandelt und lege schon lange keinen Wert mehr auf die österreichische Bundesverfassung, deren Schönheit und Eleganz der Bundespräsident so gerne hervorhebt. „Alexander Van der Bellen hat sich von der gebotenen Überparteilichkeit bisheriger Bundespräsidenten weit entfernt. Als ehemaliger Chef der Grünen hält er die Regierung im Amt, weil die Umfragen derzeit eine schwere Schlappe für seine Grünen bei Neuwahlen vorhersagen“, liefert Schnedlitz auch eine Erklärung für das Ungleichgewicht in der Amtsführung des Bundespräsidenten.

Die Liste der Vergehen der ÖVP werde tagtäglich länger. Der FPÖ-Generalsekretär listet die schwersten Vorfälle der ÖVP und in deren Umfeld exemplarisch auf:

Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Regierungsmitglied, dessen Frau just während dieser Hausdurchsuchung mit dem Laptop einen Spaziergang unternimmt. Der Computer wird von Blümels Kabinettschef nachgeliefert. Christian Pilnacek, der mächtigste Justizbeamte mit schwerer ÖVP-Schlagseite, macht sich Sorgen um den Finanzminister und schreibt per SMS: „Wer vorbereitet Gernot auf die Einvernahme?“

Thomas Schmid, Generalsekretär des Finanzministeriums und ÖVP-„Familienmitglied“ gestaltet sich die Ausschreibung für den Top-Job des ÖBAG-Vorstands selber und sucht sich auch die Aufsichtsräte der ÖBAG aus. Diese Aufsichtsräte machen Thomas Schmid dann tatsächlich zum Chef der Staatsholding ÖBAG. „Garniert“ wird dieser Bestellungsvorgang mit „Bussi-Bussi-Chats“ zwischen Schmid, Finanzminister Blümel und Kanzler Kurz.

„Hygiene Austria“ – Vom Kanzler abwärts wird die Schutzmaskenproduktion „Made in Austria“ beworben. Wenige Monate später wird bei einer Razzia offenbar, dass in der Maskenproduktion mit familiären Beziehungen ins Vorzimmer des Kanzlers chinesische Schutzmasken durch Umpacken in österreichische Qualitätsprodukte verwandelt werden.

Krisengewinner ÖVP. In Niederösterreich profitierte ein ÖVP-Landtagsabgeordneter massiv von öffentlichen Aufträgen für Corona-Tests, in Oberösterreich verdiente ein ÖVP-Berater mit einer nur wenige Tage zuvor gegründeten Firma ebenfalls hohe Summen dank Aufträgen den Landes Oberösterreich.

Terror in Wien. Obwohl er vom BVT beobachtet wurde, konnte der islamistische Terrorist sein Attentat in Ruhe vorbereiten. Das BVT ignorierte Warnungen ausländischer Behörden. Die Untersuchungskommission kam zum Ergebnis, dass es erhebliche Pannen auf BVT-Seite gab. Anstatt zurückzutreten, flüchtete sich Innenminister Nehammer in eine BVT-Reform, die nichts anderes zum Inhalt hat, als das „BVT neu“ zu einem Filialbetrieb der ÖVP umzugestalten.

Reihenweise wurden Corona-Verordnungen und -Gesetze erlassen, die am Ende vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Kanzler Kurz meinte vor einem Jahr, dass ihn das nicht weiter störe, weil die Verordnungen ja ohnehin nicht mehr in Kraft seien, wenn der VfGH darüber urteile. Dieses bewusste Ignorieren der Verfassung durch den ÖVP-Kanzler ist einzigartig in dieser Republik.

Und gestern schließlich der Höhepunkt: Weil der ÖVP-Finanzminister einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes über die Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zwei Monate lang ignoriert, wird beim Bundespräsidenten die Exekution des Erkenntnisses beantragt. Anstatt aber sofort zu handeln, begnügt sich Alexander Van der Bellen mit dem Versprechen Blümels, alle noch ausstehenden Akten zu liefern.

„Wäre die FPÖ nur in die Hälfte dieser Skandale verwickelt und noch in Regierungsverantwortung, hätte der Bundespräsident bereits längst gehandelt und einzelne Regierungsmitglieder – oder am Ende sogar die ganze Regierung – abberufen. Diese Ungleichbehandlung, die Alexander Van der Bellen hier bei der Regierung aus ÖVP und Grünen an den Tag legt, ist durch nichts zu rechtfertigen“, ist Michael Schnedlitz überzeugt und weiß: „Unter einem Bundespräsident Norbert Hofer wäre diese Reihe an Skandalen nicht ohne Konsequenzen geblieben - und zwar auch dann, wenn sich die FPÖ in Regierungsverantwortung befunden hätte. Ich fordere Alexander Van der Bellen auf, diese Bundesregierung endlich mit jenen strengen Maßstäben zu messen, wie es sich für einen überparteilichen Bundespräsidenten gehört oder sich wieder für das Amt des Obmanns der Grünen zu bewerben.“


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