Der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat auf die heutige, Freitag, veröffentlichte Video-Botschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit folgendem Beitrag auf seiner Facebook-Seite reagiert (siehe https://www.facebook.com/herbertkickl/posts/2936604826617808):
Nur keine Namen nennen
Einmal mehr hat der Bundespräsident eine windelweiche Erklärung abgegeben. Es wird allgemein herumräsoniert und moralisiert, statt konkrete Namen zu nennen. Aber nicht ein unbekannter ‚Ich-Anonym‘ hat die Verfassung gebrochen, die Bevölkerung und das Parlament belogen und raubt den Menschen ihre Freiheit und Freude.
Fakten lassen sich nicht verallgemeinern
Es ist nun einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz, der den U-Ausschuss und das höchste Gericht unseres Landes herabgewürdigt hat. Es ist nun einmal Finanzminister Gernot Blümel, der den Auftrag des Verfassungsgerichts zur Aktenlieferung ignoriert hat. Es ist nun einmal Innenminister Karl Nehammer, der nicht nur beim islamistischen Terroranschlag in Wien versagt hat, sondern gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen "Sturm auf's Parlament" einfach frei erfunden hat, um friedliche Demonstranten zu kriminalisieren.
Regierung nimmt Menschen Grund- und Freiheitsrechte
Der Nationalratspräsident ist es auch, der die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen will und in einem überparteilichen Amt parteiisch wie keiner vor ihm agiert. Und es ist seit Monaten die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, vom Gesundheitsminister angefangen bis zum Bildungsminister, die den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte nimmt und einschränkt ohne jede Evidenz und Verhältnismäßigkeit.
Warum keine konkreten Ansprachen?
Wenn man sich als Bundespräsident jedoch nicht traut, die politische Verantwortung und das auf der Hand liegende schuldhafte Verhalten Einzelner klar anzusprechen, dann werden halt alle Politiker ermahnt und die Bürger gleich mit dazu. Jeder kann sich dann irgendwie betroffen fühlen, oder auch nicht.
Einfach nur bequem und angenehm
Es so zu machen, ist kein Ausdruck von besonderem Verantwortungsbewusstsein und von Staatsräson, es ist einfach nur bequemer und angenehmer für das Staatsoberhaupt. Offenbar gibt es Rücksichten und Interessen in der Hofburg, die dazu führen, nur nicht anecken zu wollen.
Bundespräsident sollte an Seite des Volkes stehen
Enttäuschen kann mich das nicht mehr, denn ich habe nichts anderes erwartet. Der Bundespräsident ist Teil des Systems. Seine Loyalität gilt Kurz und Werner Kogler und dieser Koalition und nicht der betroffenen Bevölkerung. Ein wahrhafter Bundespräsident wäre in Zeiten wie diesen an der Seite des Volkes: ein Verteidiger der Freiheit und ein Kritiker der Mächtigen, der sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen.
