„Heute hat man eindrucksvoll gesehen, welchen Stellenwert Schwarz und Grün der Gastronomie und der Hotellerie in diesem Land noch beimessen. Würde nämlich der schwarz-grünen Regierung noch etwas am Verbleib unserer Wirte und unserer Tourismusbetriebe liegen, hätten sich Minister auch während der Plenardebatte auf der Regierungsbank eingefunden - diese blieb aber leider leer“, kritisierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Schikanen plagen Gastronomie seit Jahren
„Tourismus und Gastronomie sind wesentliche Systemerhalter dieses Landes. Diesem wertvollen Wirtschaftsmotor wurde dank der ÖVP aber schon in den letzten Jahren massiv zugesetzt, wie etwa mit der Allergenverordnung, der Registrierkassenpflicht oder dem absoluten Rauchverbot, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Den wenigen Betrieben, die diese Schikanen bis jetzt noch überlebt haben, versetzt die schwarz-grüne Regierung spätestens nun mit ihren unsäglichen Covid-Maßnahmen den Todesstoß, und das ist die Wahrheit, Herr Obernosterer!“, so Wurm in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer, der selbst aus der Branche kommt.
ÖVP-Abgeordnete schweigen zum Thema
„Gerade die Sperrstunde um 22.00 Uhr ist an Schikanen nicht mehr zu überbieten. Wie wollen Sie das den Gästen und Wirten bitte erklären, sehr verehrte Kollegen der ÖVP, wenn man fluchtartig um 22.00 Uhr das Lokal verlassen muss? Da überlegt man sich das doch zweimal, ob man dafür überhaupt noch das eigene Haus verlässt. Oder die nächste Verordnung, das Überwachungs-Datenblatt, das ausgefüllt werden muss, sobald man in einem Lokal Platz genommen hat. Hier gibt es gar keine Kontrolle auf Richtigkeit! Mich wundert es nicht, dass keiner der Kollegen der ÖVP zu diesem Thema ans Rednerpult tritt, denn diese Maßnahmen können sie einfach nicht erklären, denn dann müsste die ÖVP zugeben, dass sie selbst mit ihren Maßnahmen die Wirtschaft in den Ruin getrieben hat. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit kann man das ja auch anhand der Zahlen sehen“, betonte Wurm.
Künftige Schäden schon präventiv verhindern
„Die FPÖ fordert deshalb eine umgehende Beendigung der Sperrstunden-Vorverlegung und eine Kompensation der Einnahmenausfälle der Gastronomie- und Tourismusbetriebe. Es müssen vor dem Hintergrund der Verschärfungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe umgehend Maßnahmen gesetzt werden, die den bereits entstandenen Schaden ersetzen, aber auch künftige mögliche Schäden schon präventiv verhindern. Wir müssen uns jetzt für unseren wichtigen Wirtschaftsmotor stark machen - morgen könnte es bereits zu spät sein“, sagte Wurm.
