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11. November 2021 | Asyl, Europäische Union

Wo bleibt EU-Unterstützung für Polens und Litauens Außengrenzschutz?

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Belarussischer Angriff auf Polen und Litauen zeigt Notwendigkeit von robustem und verlässlichem EU-Außengrenzschutz."

„Die EU muss Polen und Litauen angesichts der unverhohlenen Aggression von Belarus beim Grenzschutz unterstützen“, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider angesichts der prekären Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus.

Seit August 30.000 EU-Außengrenz-Übertritte

„Seit August haben mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus stattgefunden. Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass wir bisher noch keine Situation wie 2015 erlebt haben. Statt Polen ständig zu attackieren, ist es jetzt endlich an der Zeit für wirksame Unterstützung durch die EU beim Außengrenzschutz. Bereits letztes Jahr hat sich an der griechischen Grenze gezeigt, dass die EU beim Außengrenzschutz eher ein Hemmnis, denn eine Unterstützung ist - das muss sich dringend ändern“, forderte Haider.

Schutz vor Erpressern wie Lukaschenko oder Erdoğan

„Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus ist zudem eine direkte Folge des Abkommens mit der Türkei. Dieses Abkommen zwischen der Türkei und der EU hat andere Autokraten wie Lukaschenko erst zu seiner Vorgehensweise ermutigt und dies hat sich als Boomerang erwiesen“, erklärte Haider und betonte: „Um nicht weiter von Autokraten wie Lukaschenko und Erdoğan erpressbar zu sein, ist ein zuverlässiger und robuster Außengrenzschutz unumgänglich. Wir brauchen die Festung Europa, um derartig menschenverachtenden Erpressungsversuchen in Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen aber vor allem einen wirksamen Grenzschutz, um unseren Nachkommen eine europäische Zukunft zu ermöglichen.“


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