„Die FPÖ trägt die grundvernünftigen Forderungen der Wirte-Initiative ‚5 vor 12 – Wir sperren auf‘ ins Parlament. Wir werden in der Nationalratssitzung morgen, Mittwoch, einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen“, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an.
Regierung handelt massiv existenzgefährdend
„Was die Regierung der Gastronomie mit ihrer Zick-Zack-Politik antut, ist nicht mehr hinnehmbar. Das ist massiv existenzgefährdend und hat auch bereits zahlreiche unternehmerische Existenzen und damit auch Arbeitsplätze vernichtet“, so Kickl. Die Gastronomie habe sich bereits mehrmals vergeblich auf die Wiedereröffnung vorbereitet, habe kluge Sicherheitskonzepte vorbereitet, Waren eingekauft und für ausreichend Personal vorgesorgt. „Die Regierung macht diese Anstrengungen ein ums andere Mal zunichte, obwohl aus epidemiologischer Sicht nichts dagegenspricht, die Lokale mit entsprechenden Sicherheitskonzepten zu öffnen“, sagte Kickl.
Hilfs-Gelder noch immer nicht angekommen
„Wichtigstes Anliegen ist natürlich die sofortige Öffnung. Ein Hinhalten bis Ende Februar treibt unzählige Betriebe bewusst in den Ruin. Ebenso skandalös ist es, dass Schwarz-Grün zwar in den bekannten Pressekonferenz-Stafetten permanent neue Entschädigungsmodelle ankündigt, aber bei den betroffenen Unternehmern bis jetzt noch kaum Geld angekommen ist. Die Forderung, die zugesagten Unterstützungen sowie die Kurzarbeitszuschüsse für 2020 noch im Jänner auszuzahlen, ist daher das Mindeste“, so der FPÖ-Klubobmann.
