Als Ergebnis des EURATOM-Volksbegehrens werden SPÖ, Grüne und Neos morgen, Dienstag, im Umweltausschuss einen gemeinsamen Antrag einbringen. Laut Umweltsprecher Walter Rauch wird die FPÖ den Antrag ablehnen. „Der Antrag erinnert mehr an einen politischen Slalomkurs als an ernsthafte Anti-Atompolitik. Während mehr als 100.000 Österreicher den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft und damit einhergehend ein Ende der Atomkraft in Europa forderten, versucht man, die Menschen mit einem ‚Wischiwaschi‘-Antrag abzukanzeln. Laut Antrag wird lediglich gefordert, dass der EURATOM-Vertrag auf der EU-Zukunftskonferenz behandelt und dort überarbeitet wird. Dieser Antrag ist fernab jeglicher Realität und ignoriert die Forderungen des Volksbegehrens zur Gänze. Für eine derartige Farce wird es von Seiten der FPÖ daher keine Unterstützung geben“, so Rauch.
Grüne wollen sich um Thema Atomkraft herummogeln
„Seit langer Zeit fordern wir ein klares Bekenntnis gegen die Atomkraft. Nun aber versucht sich die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in Kooperation mit dem grünen Parlamentsklub mittels ‚Blendgranaten‘ der AKW-Causa zu entziehen. Es wird ein Antrag aufgesetzt, der 100.000 Unterstützungen schlichtweg ignoriert und in einem völlig unsinnigen Beschluss münden lässt“, sagte Rauch vor dem morgen stattfindenden Umweltausschuss. „Corona hat uns bereits gelehrt, dass ÖVP und Grüne nur sehr wenig von demokratischen Mitteln halten. Dass sich diese Gangart nunmehr auch auf die Umweltpolitik auswirkt, ist daher wenig verwunderlich“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher. „Ich bin in diesem Zusammenhang jedoch mehr als verwundert, dass sich SPÖ und Neos auf diesen faulen Kompromiss einlassen.“
Keine klare Stellungnahme zum Uralt-AKW Krško
Als neuestes Paradebeispiel nennt Rauch vor allem die Atom- und Energiepolitik bei grenznahen Atomkraftwerken. „Erst im Dezember und Jänner waren Kroatien und Slowenien von schweren Erdbeben betroffen. Mitten im Geschehen steht das bald 40-jährige Uralt-Atomkraftwerk Krško, das durch seine Lage im Ernstfall eine massive Gefahr für Österreich darstellt. Die FPÖ fordert seit Jahren vehement die Schließung und damit einhergehend einen entschlossenen Kampf der schwarz-grünen Regierung gegen das AKW Krško. Bis heute gibt es aber keine Meinung und keine Stellungnahme von der grünen Umweltministerin, wenn es um das AKW Krško geht. Vielmehr hüllt man sich in einem Mantel des Schweigens und schönen Sprechblasen, um dieser Thematik aus dem Weg gehen zu können“, kritisierte Rauch.
Umwelt nur in Wahlkampfzeiten wichtig
„Wir brauchen eine Regierung, die einerseits auf der Seite der Bevölkerung steht und andererseits auf allen Ebenen eine klare Kante gegen die Atomkraft vertritt. Klare Taten und Maßnahmen, statt salbungsvolle Worte und Ankündigungen sind der Schlüssel zum Erfolg. Die Grünen zeigen in Kooperation mit allen anderen Fraktionen jedenfalls einmal mehr, dass ernsthafte Energie- und Umweltpolitik für sie nur in Wahlkampfzeiten Stellenwert besitzt!“
