Im Zuge der heutigen Plenardebatte wurde über das Kommunalinvestitions-Paket, das 15 Milliarden Euro für Gemeinden vorsieht, diskutiert. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer bedeutet dies zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Als Bürgermeister weiß ich, wie sehr unsere Gemeinden unter Corona-bedingten Einnahmeausfällen leiden, deshalb fordern wir seit Wochen ein Kommunalinvestitions-Paket. Leider hat die schwarz-grüne Regierung wertvolle Zeit verstreichen lassen und die Regelungen wieder derart kompliziert ausgestaltet, dass – wie bei den anderen Hilfspaketen auch – davon auszugehen ist, dass die Gelder wieder nicht dort ankommen, wo sie sollen. Deshalb fordern wir auch notwendige Ergänzungen für das Kommunalinvestitions-Paket“, betonte Angerer.
Warum Gelder nur für Sanierungsarbeiten?
Konkret wollen wir Freiheitlichen, dass auch Maßnahmen zum Erhalt der Nahversorgung, für die Errichtung, Instandhaltung und Sanierung gemeindeeigener touristischer Infrastruktur und auch für den Neubau von Straßen im Sinne des Kommunalinvestitions-Pakets förderfähig sind: „Es ist unverständlich, dass die Gelder aus dem Fördertopf nur für Sanierungsarbeiten herangezogen werden können. Der soziale Wohnbau funktioniert beispielsweise meist so, dass eine Baugenossenschaft die Errichtung übernimmt, die notwendige Infrastruktur wie etwa Straßen aber von den Gemeinden hergestellt wird. Es wäre also im Sinne eines sozialen Miteinanders kontraproduktiv, solche Maßnahmen von den Hilfsgeldern auszunehmen“, betonte Angerer, der auch auf die besonders bedachte Haushaltsführung von Gemeinden hinwies. „Von den 130 Milliarden Euro Steuereinnahmen erhalten unsere Gemeinden elf Prozent, den Rest teilen sich Bund und Länder. Während es dem Bund seit 65 Jahren schon nicht mehr gelingt, mit diesem Geld zu haushalten, reüssieren Gemeinden als einzige mit schwarzen Zahlen“, erklärte Angerer.
Keine Kontrolle bei "Cofag"-Milliarden für Konzerne
Dass sich die Regierung als besonders spendabel hinsichtlich des Kommunalinvestitions-Pakets feiern lassen will, ist für Angerer wenig verständlich: „Schwarz und Grün geben unseren 2.000 Gemeinden 15 Milliarden Euro, was ihrem jährlichen Gesamtbudget entspricht. Gleichzeitig wird mit der 'Cofag' eine Gesellschaft eingerichtet, in der ohne jegliche parlamentarische Kontrolle und komplexe Regelungen zwei Geschäftsführer mit ihren Aufsichtsräten über ebenfalls 15 Milliarden Euro Fördermittel für Großunternehmen frei entscheiden können. Während die Neos – völlig unnachvollziehbar – Intransparenz bei Gemeinden verorten, wird in der 'Cofag' mit tatkräftiger Unterstützung von ÖVP und Grünen milliardenschwere Intransparenz gelebt.“
Haftungsgrenzen für Gemeinden anheben
Ebenfalls forderte Angerer einmal mehr, die Haftungsgrenzen für Gemeinden aufgrund der hohen Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise wieder auf ihr Niveau vor 2017 von 120 Prozent zumindest während der Krisenzeit bis Ende 2022 anzuheben. „Wir erhoffen uns dadurch mehr Liquidität für Gemeinden, damit das Kommunalinvestitions-Paket nicht seine Wirkung verfehlt, wenn die Gesamtfinanzierung von Projekten aufgrund der aktuellen Haftungsobergrenzen nicht erreicht werden kann“, so Angerer.
"Weniger ist oft mehr"
„Wir werden alle diese Schulden, die wir jetzt eingehen, zurückzahlen müssen – also völlig egal, ob das der Bund, das Land oder die Gemeinden machen, letztendlich wird das der Steuerzahler berappen müssen. Wichtig ist aber, dass jetzt wieder Schwung in die Wirtschaft kommt und die Gemeinden wieder investieren können. In diesem Sinne ist weniger oft mehr“, betonte Angerer, der in Richtung ÖVP-Finanzminister Blümel sagte: „Vielleicht sollten Sie weniger Regeln in Ihren ganzen Hilfspaketen erfinden, damit diese auch wirklich in der Wirtschaft ankommen.“
