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"3g" am Arbeitsplatz: Türkis-grüne Regierung Schandfleck für Rechtsstaatlichkeit

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "SPÖ fungiert bei Zwangsmaßnahmen auch noch als Steigbügelhalter - Spätestens am Wahltag wird abgerechnet!"

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "SPÖ fungiert bei Zwangsmaßnahmen auch noch als Steigbügelhalter - Spätestens am Wahltag wird abgerechnet!"

Foto: FPÖ

Angesichts der Einigung der türkis-grünen Koalition mit der SPÖ bekräftigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl seine strikte Ablehnung gegenüber einem "3g-Regime" am Arbeitsplatz: „Die Regierung agiert völlig evidenzbefreit und ist ein Schandfleck für die Rechtsstaatlichkeit. Das Recht auf Gleichbehandlung, auf Erwerbsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Privatsphäre usw. wird unter dem Deckmantel von Corona weiterhin mit Füßen getreten – und zwar genau von jenen, die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern scheinheilig verurteilen. Türkis-Grün ist definitiv die schlechteste Regierung der Zweiten Republik, ihr Vorgehen gegen die eigenen Bürger macht völlig fassungslos.“

Rechtliche Schritte gegen Corona-Zwangsregime prüfen

Abgerechnet werde spätestens am Wahltag. „Diese Regierung gehört politisch in die Wüste geschickt. Sie ist eine Mischung aus moralischer Verwahrlosung – siehe die bekanntgewordenen Chats – und politischer Verantwortungslosigkeit“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Zudem werde sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihrer Verantwortung als Steigbügelhalterin für ein evidenzbefreites türkis-grünes Zwangsregime stellen müssen, denn die SPÖ winke das 3g-Regime am Arbeitsplatz ja bedenkenlos durch. Auch rechtliche Schritte gegen dieses Corona-Zwangsregime seien noch zu prüfen, so Kickl.


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